Casdorffs Agenda : Merkels Umgang mit Autokraten

Ägyptens Präsident Al-Sisi ist verantwortlich für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen. Merkel strebt mit ihm ein Flüchtlings-Abkommen an.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi kommen im Mai 2015 bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi kommen im Mai 2015 bei einer Pressekonferenz...Foto: Rainer Jensen/dpa

Welche Vorstellungen hat Angela Merkel eigentlich vom Umgang mit autoritären Regierungen? Es ist eine Sache, dass die Bundeskanzlerin der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan so viel an Verletzung der Bürgerrechte durchgehen lässt, ohne darauf angemessen zu reagieren. Eine andere wird, dass sie jetzt in Ägypten einen Präsidenten besucht, dessen Führung durch Menschenrechtsverletzungen geradezu Furcht einflößend wirkt.

Ex-General Abdel Fattah al-Sisi ist verantwortlich für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Dennoch strebt Merkel mit Al-Sisi ein Abkommen wie mit Erdogan zur Lösung der Flüchtlingskrise an.

Menschenrechtsaktivisten fordern dagegen Distanz zum Staatschef. Denn gibt es positive Signale von Merkel, dann wird sich Al-Sisi das zugute halten. Und sich bestärkt fühlen. Merkels Umgang mit Autokraten wird noch heiß diskutiert werden - aber vor allem hier im Land, zumal im Wahlkampf.

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