CDU-Antrag: Stammzellen: Kardinal Meisner attackiert Union

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) stellt sich nach Worten des Kölner Kardinals Joachim Meisner mit ihrem Vorstoß für eine Lockerung des Stammzellgesetzes gegen die katholische Kirche. "Es ist tragisch, wie eine Ministerin unter dem Druck von Interessenvertretern christliche Prinzipien aufgibt und sich sogar an die Spitze einer Bewegung stellen lässt, die Schritt für Schritt die Auflösung unseres Wertefundaments betreibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Erzbistum bestätigte die Angaben inzwischen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der CDU "Prinzipienlosigkeit" vor.

Meisner hielt der Politikerin vor, beim jüngsten CDU-Parteitag das Wort "katholisch" für eine "von durchsichtigen Forschungsinteressen motivierte Kampagne" missbraucht zu haben. Er sprach von "Unwahrhaftigkeit". Der Parteitag hatte am vergangenen Montag mit äußerst knapper Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der den Unions-Bundestagsabgeordneten eine Zustimmung zur Lockerung des Stammzellengesetzes in engen Grenzen nahe legt. Dafür hatte Schavan energisch geworben; auch Kanzlerin Merkel hatte sich überraschend für den Antrag stark gemacht. Im Bundestag sei jeder Abgeordnete der Union aber bei einer entsprechenden Abstimmung nur seinem Gewissen verpflichtet, hatte Merkel auf dem Parteitag betont.

Bislang ist in Deutschland nur eine Forschung an Stammzellen möglich, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Der Stichtag soll dem CDU-Antrag zufolge nun nach hinten verlegt werden, um der Wissenschaft "frischere" Stammzellen zur Verfügung stellen zu können.

"Ethische Wanderdüne"

Meisner kritisierte, Schavan habe sich damit für die Möglichkeit der vermehrten Nutzung von embryonalen Stammzellen eingesetzt. Damit habe sie sich "eindeutig gegen die Position der katholischen Kirche gestellt". Diese stehe für den uneingeschränkten Schutz des menschlichen Lebens von der Verschmelzung von Samen- und Eizelle bis zum Tod. Das Verhalten der Ministerin sei besonders unverständlich, da sich der Wissenschaft gerade ethisch unproblematische Perspektiven in der Stammzellforschung eröffneten.

Grünen-Politiker Beck erklärte in Berlin: "Das ethische Shopping der CDU beim Stichtag des Stammzellgesetzes zeugt von Prinzipienlosigkeit". Wer die Stichtagsregelung zur "ethischen Wanderdüne" mache, stelle den Schutz des menschlichen Lebens zur Disposition. Embryonale Stammzellen würden durch das Töten von Embryonen gewonnen. Dieses Töten werde durch eine Änderung des Stichtags erneut legitimiert, bemängelte Beck. (mit dpa)