Politik: CDU: Arbeit wichtiger als höhere Löhne

Berlin – Der CDUArbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sieht in diesem Jahr keinen großen Spielraum für Lohnsteigerungen. „In Tarifverhandlungen müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften alles dafür tun, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist wichtiger als Einkommenssteigerungen“, sagte Laumann dem Tagesspiegel. Auch sein Parteikollege Gerald Weiß warnt vor einer zu optimistischen Einschätzung der Wirtschaftslage. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte am Wochenende eine offensivere Lohnpolitik der Unternehmen gefordert.

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Weiß hält es aber ähnlich wie Poß für ein „Gebot der Gerechtigkeit, Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt zu beteiligen“. Seit Jahren hätten die Arbeitnehmer Reallohneinbußen hinnehmen müssen, beklagt Weiß. Sobald es wirtschaftlich möglich sei, müssten auch die Arbeitnehmer wieder profitieren. Das könne auch die Stimmung der Konsumenten verbessern. Er regte an, dabei nicht nur über Lohnsteigerungen nachzudenken. Es sei auch sinnvoll, Mitarbeiter stärker am Kapital und am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen.

Poß hatte sich von steigenden Löhnen, die sich an den Gewinnen und der Produktivität von Unternehmen orientieren, eine Belebung der Binnenkonjunktur versprochen. Der neue Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, hält dies jedoch für den falschen Weg. „Nur mehr Netto für alle kann den Konsum ankurbeln“, sagte er dem Tagesspiegel. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssten die Kosten, also auch die Lohnkosten, runter. „Deswegen sollte die SPD nicht nach höheren Löhnen schreien, sondern endlich Steuern und Abgaben der Arbeitnehmer senken“, sagte Niebel. Der kürzlich vereinbarte Tarifvertrag in der Stahlbranche dürfe daher keine Pilotfunktion haben.ce/dro

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