• CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka im Interview: „Für mich ist Kinderpornografie eines der schlimmsten Verbrechen“

CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka im Interview : „Für mich ist Kinderpornografie eines der schlimmsten Verbrechen“

Im Tagesspiegel-Interview spricht CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka über die Affäre Edathy, die Folgen von Kinderpornografie und neue Strategien in der Bildungspolitik.

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CDU-Bildungsministerin Johanna Wanka
CDU-Bildungsministerin Johanna WankaFoto: Thilo Rückeis

Frau Wanka, hat die Affäre Edathy das Vertrauen in der Koalition zerstört?
Wir gehen in der Regierung weiter freundlich miteinander um. Aber die politische Situation war diese Woche nicht einfach. Grundsätzlich ist eine Koalition auf Vertrauen angewiesen, um auch schwierige Situationen zu verkraften.

Wie baut man neues Vertrauen auf?
Manche sagen, durch fleißiges Arbeiten. Da wird man sehen, ob das reicht. Am Mittwoch ist das Kabinett zu den deutsch-französischen Regierungskonsultationen nach Paris geflogen. Dabei hat man auch gemerkt, dass etwas geschehen ist. Aber es gab dann intensive Gespräche zur Sache.

Wird die Koalition diese Affäre überstehen?
Sie muss.

In einem Vierteljahr ist alles vergessen?
So was braucht seine Zeit. Und man kennt das ja auch aus einer Ehe: Wenn etwas vorgefallen ist, muss es auf den Tisch. Und dann kommt es darauf an, dass alle ruhig und besonnen ihrer Arbeit nachgehen. Dann steigt auch wieder das Vertrauen.

Horst Seehofer sagt, die SPD muss es wiederherstellen. Hat Ihr Koalitionspartner eine Bringschuld?
Es hilft, wenn jeder Koalitionspartner die Rolle des anderen berücksichtigt, also die ganze Koalition versucht mitzudenken und seine Entscheidungen im Blick aufs Ganze trifft.

Sind alle vor dem Gesetz gleich, oder haben Politiker die Möglichkeit, sich vor Ermittlungen zu schützen, indem sie sich warnen, bevor der Staatsanwalt vor der Tür steht?
Niemand darf sich solche Privilegien herausnehmen, das darf nicht sein. Ich kann auch nicht erkennen, dass Derartiges geschehen ist.

Wie berührt Sie das Thema Kinderpornografie?
Für mich ist Kinderpornografie eines der schlimmsten Verbrechen. Dabei werden Leben zerstört. Auch wenn ich nicht für das Strafrecht zuständig bin, ist es sicher richtig, darüber zu diskutieren, ob wir in Deutschland Gesetzeslücken haben. Was wir seitens des Bundesministeriums tun, ist einerseits die Erforschung von besseren Instrumenten zur Täterermittlung zu fördern. Zudem vermitteln wir Lehrern und Erziehern Kenntnisse und Fähigkeiten, um Anzeichen von Kindesmissbrauch noch besser erkennen zu können. Diese Weiterbildungen helfen auch im Kampf gegen Kinderpornografie. Das Internet vergisst nichts, auch nicht Bilder von Kindern, die wir heute vielleicht als nicht strafwürdig betrachten, die aber die Würde der jungen Menschen verletzen können, wenn sie älter werden und die Bilder ihrer Kindheit dann immer noch im Netz zu finden sind.

Das Wissenschaftsjahr 2014 steht unter dem Motto „Digitale Gesellschaft“…
Dabei geht es auch um die Privatheit der Menschen im Zeitalter des Internets. Nicht nur im Verhältnis von Staat und Bürger. Wir brauchen daneben auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Folgen einer technischen Entwicklung, bei der Menschen ohne Arg ganz persönliche Informationen und Bilder der Öffentlichkeit preisgeben, die auch Jahre später noch Einfluss auf ihre persönliche und berufliche Entwicklung haben können.

Wir haben lange nichts mehr von Angela Merkels „Bildungsrepublik Deutschland“ gehört. Was ist daraus geworden?
Die „Bildungsrepublik“ geht auf eine Initiative der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Jahr 2008 zurück. Und wir können heute sagen: Wir haben noch nicht alles, aber doch viel erreicht. So war unser Ziel, die Zahl der Schulabbrecher bis 2015 zu halbieren. Damals waren es noch 8,7 Prozent, heute sind wir bei 5,9. Das sind Tausende junge Menschen mehr, die heute die Schule abschließen. Seit 2008 ist die gesellschaftliche Wertschätzung von Bildung enorm gestiegen. Und die Zahlen belegen, dass es vor allem für Kinder aus bildungsferneren sozialen Schichten leichter geworden ist, gute Bildung zu erreichen. Heute ist das Abitur kein Privileg mehr, und auch die Zahl der Migrantenkinder mit Abiturabschluss ist gestiegen.

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