CDU Brandenburg: Ließ Schönbohm spionieren?

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, habe das Ministerium am Montag vergangener Woche per "fernmündlichem Erlass" nachgefragt, welche Dienststellen vom stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden seit dem 1. Mai 2007 besucht wurden. Es sei um "kurzfristige Antwort" gebeten worden.

Wie eine Sprecherin des Innenministers dem Blatt sagte, wollte Schönbohm klären, wo Petke wann war. Hintergrund sei dessen scharfe öffentliche Kritik am künftigen Wegfall der Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Durch die Anfrage habe auch festgestellt werden sollen, ob der CDU-Innenexperte über Informationen aus der Polizeibasis über die Sicherheitslage an der Grenze verfüge.

Fritsch fordert Aufklärung

Der Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski (CDU) sagte, er halte das Vorgehen Schönbohms für einen Verfassungsbruch und einen Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats. Er erwarte von Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und der Landesregierung hierzu eine Stellungnahme. Es müsse geklärt werden, ob die Datensammlung über Abgeordnete "übliche Praxis oder lediglich ein Einzelfall ist", betonte Dombrowski, der auch Beisitzer im CDU-Landesvorstand und havelländischen Kreischef der Union ist.

Petke hatte am Montag vergangener Woche in einem Interview vor den möglichen Gefahren des Wegfalls der Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gewarnt. Nach seiner Auffassung kommt die Ausweitung des sogenannten Schengen-Raums am 21. Dezember zu früh. Schönbohm betonte dagegen, es gebe weder von Polizeibehörden noch von Nachrichtendiensten Hinweise auf eine Gefährdung durch steigende Kriminalität. (mit ddp)