CDU/CSU : Durchbruch beim Streit um die Jobcenter

Der Streit um die Jobcenter innerhalb der Union hat ein Ende. Man habe sich auf eine Linie geeinigt und wolle möglichst bald mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, sagte von der Leyen am Sonntag.

Berlin - Vor Beginn der Beratung hatte es nicht nach Einigung ausgesehen. Doch am späten Sonntagabend hieß es plötzlich: Durchbruch geschafft. Die Union hat ihren internen Streit um die Reform der Jobcenter, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern, bei einem Spitzentreffen in Berlin beigelegt. Weil Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von ihren erst im Januar vorgestellten Plänen geschwind abrückte und die Unionsfraktion im Bundestag schließlich nachgeben musste. Sieger sind die Ministerpräsidenten, die mit ihrem Beharren auf einer Verfassungsänderung letztlich das stärkere Bataillon waren.

Damit kann die bisherige Struktur der Jobcenter als Mischverwaltung weitergeführt werden, in der die Bundesagentur für Arbeit mit den Kommunen kooperiert. Das hatte zwar das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 moniert, weil eine solche Mischverwaltung für den Bürger zu intransparent sei. Allerdings hat sich das Modell in der Praxis durchaus bewährt; der Gegenvorschlag der Unionsfraktion und von der Leyens – getrennte Behörde, wenn auch unter einem Dach – fand bei den Ländern und auch vielen Kommunen keine Gegenliebe. Dagegen hatten viele Bundestagsabgeordnete der Union kritisiert, man könne das Karlsruher Urteil nicht in der Weise umsetzen, dass man den verfassungswidrigen Tatbestand einfach per Grundgesetzänderung verfassungskonform mache. Am Ende umsonst.

Auch die SPD hatte sich für eine Grundgesetzänderung stark gemacht.  SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte noch am Sonntagabend in der ARD, sozusagen in die Unionsrunde hinein: „Da wird ohne Not etwas aufgegeben, was erhaltenswert ist.“ Dazu kommt es nun nicht. Man werde rasch mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, teilte von der Leyen am Sonntagabend mit. Zum Kompromiss gehört freilich, dass die Zahl der Kommunen erhöht wird, die das Jobcenter mit der Bundesagentur ablehnen und die Langzeitarbeitslosen lieber in eigener Regie betreuen. Die SPD hatte zuvor signalisiert, hier ihre ablehnende Haltung aufzugeben und eine moderate Erhöhung der Zahl (bisher gibt es 69 sogenannte Optionskommunen) zu akzeptieren.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) berichtete, die Länderchefs hätten im Gegenzug akzeptiert, dass es eine „Aufsicht über die verwendeten Gelder geben muss“ – der Bund ist finanziell bei den Optionskommunen beteiligt. Von der Leyen sprach von intensiven Verhandlungen und sagte, die Interessen des Bundes und der Länder seien gleichermaßen berücksichtigt worden. Alle Seiten hätten nachgegeben. „Wir werden die Jobcenter jetzt verfassungsfest machen.“ Aus der Unionsfraktion, die sich bis zuletzt gegen die Verfassungsänderung gewehrt hat, war am Sonntagabend zunächst nichts zu hören. mit dpa

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