CDU/CSU : Seehofer droht mit Ende der Union

Der CSU-Chef stellt Bedingungen für eine gemeinsame Regierung mit der CDU nach der Wahl: eine Obergrenze für Flüchtlinge. Seine Partei hält sich bedeckt.

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CSU-Chef Seehofer will, dass in Deutschland jährlich nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Foto: Andreas Gebert/dpa
CSU-Chef Seehofer will, dass in Deutschland jährlich nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge aufgenommen werden.Foto: Andreas Gebert/dpa

Berlin - Schweigen ist auch eine Nachricht. Am Mittwochabend hat CSU-Chef Horst Seehofer den Eintritt der CSU in eine nächste Bundesregierung von der Einführung einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge und Asylsuchende abhängig gemacht – nicht zum ersten Mal, aber zum ersten Mal in einer Deutlichkeit, die ihm ein Zurück nur noch schwer möglich macht. Er gebe der Bevölkerung die „Garantie“, dass jährlich nur noch 200 000 „Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber“ kommen dürften; sonst gehe er lieber in die Opposition.

Am Donnerstag sind offene Kommentare aus der Union nicht zu bekommen und selbst Partner für ein vertrauliches Gespräch machen sich rar. Dabei bedeutet Seehofers Drohung in der Konsequenz die Neuauflage des legendären „Kreuther Trennungsbeschlusses“ von Franz Josef Strauß. Strauß wollte als CSU-Chef 1978 die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag kündigen – eine CSU in der Opposition müsste das 2017 ebenfalls tun, mit allen Folgen.

Über die will aber erst recht keiner reden, schon gar nicht bei der CSU. Skeptiker murmeln nur still vor sich hin, erst mal müsse man die Wahl gewinnen. Andere verweisen auf die Gewissheit, die der Chef in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ verbreitet hatte: Er werde sich gegen die CDU und Angela Merkel durchsetzen – so wie bei Kopfpauschale und Maut.

Bisher ist die „Obergrenze“ allerdings nur ein Wort und eine Zahl. Näheres will Seehofer in einem Papier vorstellen, das nach dem Freiburger Mordfall gerade noch überarbeitet wird. Der Inhalt ist bisher geheim, aber die Kernidee zeichnet sich doch allmählich ab. Sie heißt sinngemäß „Festung Deutschland“.

Das Hauptproblem für die „Obergrenze“ steht im Grundgesetz: „Politisch Verfolgte genießen Asyl“, lautet Artikel 16a, Absatz 1. Dies schließt Obergrenzen aus. „Das wissen wir selber!“, so ein CSU- Mann, praktisch sei das aber ein „Scheinargument“. Erstens sei die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu den Kriegsflüchtlingen „vernachlässigbar“, zweitens könne man über EU-Landgrenzen Bewerber nach Artikel 16a, Absatz 2 und folgende direkt an der Grenze zurückweisen. Die CSU will deshalb doch noch die „Transitzonen“ als flächendeckende Einrichtung durchsetzen. Für Kriegsflüchtlinge werden freiwillige Kontingente erwogen, vorzugsweise in Absprache mit den anderen Europäern. Robert Birnbaum

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