CDU, CSU und AfD : Merkel muss auch nach rechts hin integrieren

Laut Franz Josef Strauß sollte es keine Partei rechts von der Union geben. Angela Merkel relativiert dieses Dogma - das wird sich rächen. Ein Kommentar.

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Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag 2007 in Hannover. Foto: Jochen Lübke/dpa
Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag 2007 in Hannover.Foto: Jochen Lübke/dpa

Politisch drängt in Deutschland fast alles zur Mitte. Das war schon unter Gerhard Schröder so, der für die SPD die „neue Mitte“ in Anspruch nahm. Angela Merkel sprach bei mehreren CDU-Parteitagen vor einer Wand, auf der nur „Die Mitte“ neben dem Parteilogo stand. Selbst Linken-Chefin Katja Kipping verortete die einstige SED/PDS vor zwei Jahren als „Partei der Mitte“.

Wohin soll das führen? Der Kern des aktuellen Streits zwischen Merkel und Horst Seehofer jedenfalls dreht sich weniger um Balkanroute und Türkei-Deal. Es geht darum, inwieweit die beiden Unionsparteien den Raum von der Mitte bis nach rechts außen abdecken sollen. Und auch darum, ob Links und Rechts als politische Kategorien noch taugen.

Aus Sicht der Wähler offenbar schon. Im Dezember veröffentlichte das Institut Infratest Dimap neue Zahlen zu einer Umfrage, bei der die Deutschen ihre Parteien auf einer Links-Rechts-Skala einordnen sollten. Erstmals überhaupt seit Beginn der Erhebung wurde die CDU von den Bürgern als eine Partei links der Mitte charakterisiert. Diese Verschiebung hing direkt mit den Ereignissen des Jahres 2015 zusammen, vor allem mit dem Kurs der CDU in der Flüchtlingsfrage. Ein Jahr zuvor nämlich war sie noch rechts der Mitte verortet worden. Die CSU wiederum sahen die Befragten dort, wo sie in ihrer Wahrnehmung auch 2014 stand: leicht rechts der Mitte.

Merkels Anspruch klingt moralisch anspruchsvoll - und lapidar

Selbst wenn Links und Rechts nicht mehr die Bedeutung haben wie früher, weil rechte und linke Ränder sich durchaus berühren, dann nehmen die Wähler diese Etiketten immer noch als Bezugsgrößen wahr. In der Studie werden die Deutschen auch zur Einschätzung ihres eigenen politischen Standorts befragt. Der verschob sich leicht: nach links der Mitte.

Vielleicht hatte Angela Merkel diese Umfrage vor Augen, als sie in einem Interview vor einer Woche zu jenem legendären Satz von CSU-Übervater Franz Josef Strauß befragt wurde, der 1986 sagte: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Merkel schränkte ein, dieser Satz gelte für sie nur dann noch, wenn die Union dafür keine Prinzipien aufgeben müsse. Sie verzichtete im Grunde also auf den Anspruch der CDU, nach rechts hin integrierend zu wirken.

Merkels Bezugnahme auf „Prinzipien“, zu denen sie unter anderem die europäische Einheitswährung zählt, klingt moralisch anspruchsvoll wie lapidar zugleich. Denn es war eine große Leistung der Union nach dem Krieg, den Rechtsnationalismus demokratisch einzubinden und ihn so in der Bedeutungslosigkeit zu halten. Die CDU war immer auch eine konservative, nicht allein eine christdemokratische Partei.

Merkels Äußerungen wirken so gesehen wie aus der Zeit gefallen. Sie passen eher in die 70er Jahre, als an den Rändern neben Union und SPD tatsächlich keine Parteien Aussicht auf Erfolg hatten und Wahlen ausschließlich in der Mitte gewonnen wurden.

Mehrheiten werden nicht nur in der Mitte gewonnen - der AfD wegen

Der Drang nach der politischen Mitte lässt sich mit einer ökonomischen Theorie namens „Hotellings Gesetz“ erklären. Der Volkswirt Harold Hotelling zog dafür 1929 in einem Aufsatz das Beispiel von zwei Eisverkäufern an einem Strand heran. Diese beiden Verkäufer bieten ihr Eis ohne Qualitätsunterschiede zum gleichen Preis an. Sie können ihren mobilen Stand entlang der Uferpromenade bewegen, nicht aber im Sand.

Am Anfang wird vermutet, dass beide in der Mitte ihrer eigenen Strandhälfte um Kunden werben. Bewegt sich einer der Verkäufer aber zur Mitte des gesamten Strandes hin, dann muss auch sein Konkurrent den Standort in Richtung Strandmitte verschieben. Ansonsten würde er ja Kunden verlieren. Am Ende des Experiments werden beide Verkäufer ihren idealen Standort nebeneinander in der Mitte finden – vor allem deshalb, um dem Konkurrenten nicht unnötig Raum zu überlassen.

Politisch gedacht funktioniert das spieltheoretische Gesetz aber nur bei einer Konkurrenz zwischen zwei Parteien oder zwei Lagern. Mit der AfD ist nun ein Eisverkäufer am rechten Ende des Strandes aufgetaucht. Wandert die Verkäuferin Angela Merkel nach links, dann gewinnt sie dort womöglich weniger, als sie rechts verliert. In Wahrheit, und das hat Merkel offenbar vergessen, bedingt sich beides: Der Kampf um den besten Platz in der Mitte funktioniert nur, wenn an den Rändern keine Konkurrenz erfolgreich ist.

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