Politik: CDU/CSU und die Rente

Wahlprogramm

Die Union hält an der gesetzlichen Rente fest. Ergänzend wird der privaten, subventionierten Vorsorge ein höherer Stellenwert eingeräumt. Die Riester-Rente soll allerdings aufgegeben werden, da sie zu bürokratisch sei. Ein alternatives Konzept wird aber nicht vorgelegt. Genannt wird lediglich eine nicht näher definierte Einbeziehung "selbst genutzten Wohnraum(s) in die Altersvorsorge". Der Beitragssatz bei der Umlagefinanzierung soll konstant bleiben, was wohl auf längere Sicht durch eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit - und zwar durch späteren Eintritt in den Ruhestand sowie durch eine Verkürzung der Ausbildungszeiten - erreicht werden soll. Ab 2007 erhalten die Beitragszahler einen Bonus: Je neu geborenem Kind ermäßigen sich die monatlichen Beiträge um 50 Euro. Das wird durch die völlige Streichung der Eigenheimzulage erreicht.

Expertenmeinung

In den Grundzügen unterscheide sich die Union nicht von der SPD, schreiben die DIW-Experten : Festhalten an der gesetzlichen Rente, Hoffen auf eine Systemstabilisierung durch längere Lebensarbeitszeit und eine staatliche Förderung privater Vorsorge. Zusätzlich würden weitere versicherungsfremde Leistungen wie die genannte Kinderprämie eingeführt werden. Die Union wolle das System der gesetzlichen Rente also noch stärker als bisher als Instrument der Umverteilung und der Familienpolitik nutzen. Das sei ein Schritt in die falsche Richtung und führe nur zu einer weiteren Vermengung des Versicherungsprinzips mit anderen Zielen. Das IW kritisiert zudem, dass die Union keine Maßnahmen nenne, wie eine Stabilisierung der Beiträge erreicht werde solle. Eine Verkürzung der Ausbildungszeiten garantiere noch keinen früheren Berufseintritt, sei aber grundsätzlich ein Element, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine kinderabhängiger Beitragsbonus wirke wie eine Kindergelderhöhung, diskriminiere aber Eltern mit älteren Kindern. Die Verbesserung der Jobchancen älterer Menschen bleibe unkonkret, besonders mit Blick auf die bestehenden Frühverrentungsanreize.

Fazit

Im Kern lässt die Union alles beim Alten, kritisiert das DIW. An der Subventionierung privater Altersvorsorge werde festgehalten - unklar bleibe die Form der Förderung. Das IW bemängelt, dass wesentliche Probleme des Drei-Generationen-Vertrages ebenso wenig angegangen würden wie die Frage des Rentenniveaus. Zudem drücke sich die Union um ein klares Bekenntnis zur Anhebung der Regelaltersgrenze.

Bewertung

DIW: 4-
IW: 4+ ()