CDU/CSU: Zustimmung für Pendlerpauschale wächst

Die CSU erhält vermehrt Zustimmung aus der CDU für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. Dafür sprachen sich jetzt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold, aus. Lippold sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben die Autofahrer genug gemolken." Müller betonte gegenüber der "Rheinischen Post": "Als wir die Kürzung der Pendlerpauschale beschlossen haben, lag der Benzinpreis bei 1,10 Euro. Heute ist er bei 1,50 Euro." Daher befürworte er schon jetzt eine Korrektur der Pendlerpauschale, unabhängig von dem im Herbst erwarteten Verfassungsgerichtsurteil. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an der bisherigen Regelung fest und will auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten.

Heute bringt Bayern einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein, der unter anderem die Rückkehr zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an vorsieht. Im Jahr 2006 war die Pendlerpauschale gekürzt worden.

Haderthauer sieht "mögliche Mehrheit"

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte zu den Chancen des Gesetzentwurfes im ZDF-"Morgenmagazin": "Es gibt ja Stimmen, die sagen, wenn wir heute in der Fraktion abstimmen würden... dann hätten wir möglicherweise schon eine Mehrheit"

CSU-Chef Erwin Huber äußerte sich in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Wenn nach den Großunternehmern jetzt nicht die Arbeitnehmer dran sind, gibt es ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem." Damit bezog er sich auf die 2006 beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent. Die dadurch hervorgerufene Haushaltsbelastung betrage mehr als fünf Milliarden Euro. Daher gehe es jetzt um "Gerechtigkeit". (dw/ddp)