Politik: CDU: Die Qual der Wahl

Die parteiinterne Debatte über die Führung der Union reißt nicht ab. Am Dienstag rückte die Frage ins Zentrum, welches Verfahren CDU und CSU bei der Auswahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2002 denn wählen sollen. Heiner Geißler, der ehemalige CDU-Generalsekretär, verlangte einen klaren Fahrplan. Im Deutschlandfunk sagte Geißler, es sei sinnvoll, bald über das Gremium zu entscheiden, das den Herausforderer von Gerhard Schröder ernennt. Vorstellbar sei eine Mitgliederbefragung oder eine Bundesdelegiertenkonferenz zusammen mit der Schwesterpartei CSU. Eine solche Festlegung könne zur Versachlichung der gegenwärtigen Diskussion über Sinn und Unsinn der Doppelspitze aus CDU-Parteichefin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz beitragen.

In der CSU wurden Geißlers Vorschläge brüsk zurückgewiesen. "Die Zeiten, als Ratschläge von Herrn Geißler für die Union hilfreich waren, sind lange vorbei", meinte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Dienstag in Berlin. "Wir können kein formalisiertes Verfahren brauchen." Glos betonte, er bleibe bei seiner Ablehnung jeder Form von Urwahl. Richtig wäre es vielmehr, wenn die Union "in ungefähr einem Jahr" jene Persönlichkeit aufstelle, die "die größte Siegeszuversicht ausstrahlt", sagte Glos. Den Führungsstreit in der CDU betrachte die CSU mit großer Sorge. "Ich würde lügen, wenn ich sagte, dies läßt uns kalt." Dennoch gelte im Verhältnis der beiden Unionsparteien ein eherner Grundsatz: Die CSU habe der CDU keine Ratschläge zu erteilen. Doch der Ratschlag kam dann natürlich doch: In der CSU pflege man ein Verhältnis von Partei und Fraktion zueinander, das "vorbildlich" sei, so Glos. "Der Parteivorsitzende ist der Reiter. Alle anderen sind die Rösser. Der Parteivorsitzende kann die Rösser beliebig wechseln. Das Ross Glos ist freudig im Dienst."

Wenige Stunden nach dem Auftritt von Glos kam die Unions-Fraktion zusammen. Sie wollte offiziell beschliessen, wer auf die Regierungserklärungen zu BSE und den Standortschließungen der Bundeswehr antworten wird. Die Parteivorsitzende Merkel soll am Donnerstag im Plenum des Bundestags Agrarministerin Künast und Fraktionschef Merz am Freitag Verteidigungsminister Scharping Paroli bieten. Diese Reihenfolge sei einvernehmlich und "ganz undramatisch" vom Vorstand der Unions-Fraktion entschieden worden, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Peter Repnik. Ungeachtet der Diskussionen über die Aufgabenverteilung zwischen Bundes-CDU und Unionsfraktion funktioniere die Kooperation, meinte Repnik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel, als Wahlkämpfer einer der Leidtragenden der Führungsdiskussion, bezeichnete die Debatte als "irr und schädlich". Merkel, Merz und CSU-Chef Stoiber sollten sich "täglich, ich betone täglich" miteinander absprechen.