Politik: CDU doch gegen Steuersenkungen „In Krisenzeit nicht denkbar“

Göttingen (bib). Die CDU rückt von ihrer WahlkampfForderung nach raschen Steuersenkungen ab. Fraktionsvize Friedrich Merz erklärte es für „nicht seriös“, in der jetzigen Finanzlage niedrigere Steuern zu versprechen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte am Sonnabend nach der CDU-Vorstandsklausur in Göttingen, „in einer Krisenzeit“ sei an Steuersenkungen nicht zu denken. Die Union werde aber weiter zu verhindern versuchen, dass die rot-grüne Regierung Steuern erhöhe. In ihrer „Göttinger Erklärung“ hält die CDU-Spitze am Ziel fest, in dieser Wahlperiode eine Steuerreform mit Sätzen zwischen 15 und 40 Prozent zu verabschieden.

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