Politik : CDU-Finanzaffäre: Die hessische Regierung wackelt - Kochs Staatskanzleichef tritt zurück

m.m.

Unter Druck der FDP hat der Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung (CDU), Konsequenzen aus der Finanzaffäre seiner Partei gezogen und ist zurückgetreten. Als Grund nannte der engste Vertraute des hessischen Regierungschefs Roland Koch mangelnde Unterstützung des CDU-Koalitionspartners FDP. Persönliches Fehlverhalten in der Affäre um schwarze Auslandskonten der Hessen-CDU wies er entschieden zurück.

Die hessische Opposition aus SPD und Grünen begrüßte die Entscheidung Jungs und forderten den Regierungschef ebenfalls zum Rücktritt auf. Sie warfen Koch vor, mit Jungs Rücktritt von seiner Verantwortung ablenken zu wollen.

Auch für den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Walter Döring sind mit dem Rücktritt Jungs noch nicht die ausreichenden Konsequenzen aus der Spendenaffäre der hessischen CDU gezogen. "Die Hessen-CDU hat noch ein Bauernopfer", sagte Döring dem Tagesspiegel. Döring hatte bereits am Mittwoch erklärt, die Koalitionstreue der hessischen FDP zu CDU-Ministerpräsident Koch belaste die Partei über Hessen hinaus. Er sagte jetzt: "Die Einschläge kommen näher." Zugleich verwies er erneut auf den Beschluss der Bundes-FDP vom Frühjahr, der eine Beendigung der Regierungszusammenarbeit mit Koch empfahl. Der hessische Regierungschef lehnte einen Rücktritt abermals ab. Auch die Bundes-CDU unterstützte ihn. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte, die hessische Landespartei sei ihrer "politischen Verantwortung" gerecht geworden.

Die hessische FDP sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU aus, vermied jedoch eine Festlegung auf Koch als Ministerpräsident. Die Chefin der Landes-FDP, Ruth Wagner, sagte: "Wir werden die Regierungsarbeit von CDU und FDP fortsetzen." Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte zur Forderungen von SPD und Grünen nach einem Rücktritt Kochs und einem Ausscheiden der FDP aus der Koalition, man werde die neuen Akten über die CDU-Finanzaffäre genau prüfen und dann "gleiche Maßstäbe an gleiche Sachverhalte anlegen".

Mit seinem Schritt wollte Jung nach eigenen Worten auch auf Druck der FDP neuen Vorwürfen in der CDU-Finanzaffäre zuvor kommen. Hintergrund sind zwei Briefe des einstigen CDU-Finanzberaters Horst Weyrauch aus dem Jahr 1992, die sich nach CDU-Angaben in den Unterlagen der Staatsanwaltschaft fanden. Darin soll es widersprüchliche Darstellungen um eine Unterschlagung in der CDU-Fraktion gehen. Aus den Schreiben ließen sich neue Unterstellungen und Verleumdungen konstruieren, sagte Jung. Hätte er das Vertrauen auch des Koalitionspartners FDP, wäre er im Amt geblieben, sagte Jung. Das sei aber nicht der Fall.

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