Politik: CDU-Finanzen: "15 Millionen sperren"

Die hessischen Grünen haben die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, nach der Kiep-Million weitere 15 Millionen Mark auf einem Sperrkonto einzufrieren. Grünen-Fraktionschef Tarek Al Wazir und der Obmann im hessischen Spenden-Untersuchungsausschuss, Rupert von Plottnitz, beziehen sich in einem Brief an Merkel auf deren Aussage, die CDU nehme nur sauberes Geld an. Tatsächlich nutze die Bundes-CDU aber die Reste des 1983 von Manfred Kanther "in der Schweiz versteckten" Vermögens der Hessen-CDU, die der Landesverband der Bundespartei als Kredit zur Verfügung gestellt habe. Es gebe "Anhaltspunkte", dass dieses Geld aus dubiosen Quellen wie der Staatsbürgerlichen Vereinigung stamme. Die Hessen-Grünen erwägen nach Tagesspiegel-Informationen nun, Merkel vor den Wiesbadener Ausschuss als Zeugin zu laden.

Die Bundes-CDU hat unterdessen doch die seit mehr als einem Jahr angeblich unauffindbaren Ein- und Auszahlungsbelege für das "Norfolk"-Schwarzgelddepot in Liechtenstein erhalten. Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann berichtete, die Schweizer UBS-Bank habe die Belege für die Jahre 1990 bis zur Kontoauflösung 1992 im Archiv gefunden und den Wirtschaftsprüfern der CDU übersandt. Die Belege für die Zeit vor 1987 seien nach Auskunft der Bank vernichtet, die für die Jahre 1988 und 1989 könnten nachgereicht werden, allerdings nur mit erheblichem Aufwand.

Die Belege sind deshalb wichtig, weil sie aufzeigen könnten, wer auf das "Norfolk"-Konto eingezahlt und wer davon abgehoben hat. Nach Hausmanns Auskunft sind sie aber unergiebig. Die Abhebungen trügen nur die Unterschriften der Ex-CDU-Finanzjongleure Weyrauch und Lüthje, wichtige Einzahlungsbelege nur die des verbuchenden Bankangestellten. Der Name des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep tauche nicht auf. Damit ist Kieps Darstellung vorerst nicht zu erschüttern, er habe mit "Norfolk" nichts zu tun gehabt.

Für die CDU ist das Auftauchen der Belege insofern peinlich, als ihre Wirtschaftsprüfer von Ernst und Young erklärt hatten, die Bankbelege seien weg. Hausmann verwahrte sich gegen Vorwürfe, er habe absichtlich nicht nachgehakt. Es sei "infam", ihm Vertuschung zu unterstellen. Dass sich die Belege fanden, habe ihn selbst überrascht.