Politik: CDU-Führungsstreit: Merkel fordert Disziplin

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partei zu mehr Selbstdisziplin in internen Personaldebatten aufgerufen. "Wir müssen lernen, den Prozess so zu steuern, dass über Personen dann gesprochen wird, wenn Personalentscheidungen anstehen", sagte sie dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". "Das ist uns in den vergangenen Wochen nicht immer 100-prozentig gelungen." In den vergangenen Wochen war es über die Frage der Kanzlerkandidatur innerhalb der Union immer wieder zu internen Irritationen gekommen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in einem Gespräch mit der Hamburger Illustrierten "Max" zu der Personaldebatte in der Union: "Ich kann derzeit nicht erkennen, dass Frau Merkel den Hut auf hat." Von einem Mobbing der Männer gegen die CDU-Vorsitzende könne jedoch keine Rede sein: "Frau Merkel macht ihre Fehler selbst."

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte unterdessen an, die Union "bis zum Jahreswechsel" wieder zum ernsthaften Gegner für die Bundesregierung machen zu wollen. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte Meyer, für dieses Ziel "bedarf es auch eines guten Managements. Das ist zum Teil meine Aufgabe." Trotz Kritik an ihm wolle er diese Aufgabe als Generalsekretär weiter erfüllen, fügte Meyer hinzu.

Merkel und Meyer bekräftigten den Zeitplan für die Nominierung des Kanzlerkandidaten. Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2002 wollte sich Merkel nicht äußern. "Zu diesem Thema werde ich nichts anderes sagen, als dass wir über den Kanzlerkandidaten Anfang 2002 gemeinsam mit der CSU entscheiden."

Eine Schlappe der Union im Bundesrat wie bei der Steuerreform schloss Merkel für die Rentenreform aus. "Die Absprache unter den unionsregierten Ländern steht." Wenn es um die Altersvorsorge gehe, müsse der Staat langfristige Anlageformen fördern, sagte Merkel. "Vor allem aber muss man die Förderkriterien breiter anlegen und die Prüfung weniger bürokratisch organisieren und Wohneigentum miteinbeziehen."

Wichtig für ein Wiedererstarken der Union ist laut Meyer eine Reform der Partei. "Die Parteibasis braucht mehr Mitsprachemöglichkeiten in einer lebendigen Partei." In diesem Zusammenhang hob Meyer eine mögliche Befristung der Amtsdauer für Funktionäre hervor. Er befürwortete zugleich eine gesetzliche Regelung zur Zeitbegrenzung für parlamentarische Mandate.