Politik : CDU Hessen: Auf dem Weg zu neuen Aufgaben

Christoph Schmidt Lunau

Seit Freitag ist es amtlich: In Hessen hat die CDU die Sozialdemokraten überrundet. 38,4 Prozent für die CDU, und nur 38,2 Prozent für die SPD. Hans Eichels Landes-SPD ist nicht länger die "Kommunalpartei Nummer eins", von der er stets gesprochen hatte - trotz der öffentlich eingestandenen Lügen des Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden in der Schwarzgeldaffäre. Wie wertvoll dieser Erfolg für Roland Koch ist, wird sich erst erweisen, wenn Vergleiche mit den Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglich sind. Sollte in Mainz Christoph Böhr wie erwartet scheitern, sollte gar Erwin Teufel in Stuttgart straucheln, dann würde Roland Koch in neuem Glanz erstrahlen. In seinen Reden im Kommunalwahlkampf hat er seinen Innenminister Volker Bouffier stets gelobt. Der habe nur das Problem, die Aufträge der Koalitionsvereinbarung zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits abgearbeitet zu haben. Wartet da eine neue Aufgabe? Schon einmal gab es zwischen Bouffier und Koch eine Arbeitsteilung, in der Jungen Union. Bouffier war Landesvorsitzender, Koch stellvertretender Bundesvorsitzender. Auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur 2002 antwortet Koch in diesen Tagen: "Es gilt das, was ich dazu gesagt habe." Er möchte das mehrfach gegebene Versprechen nicht wiederholen, dass er erst nach einer Wiederwahl in Hessen in zwei Jahren zur Verfügung steht. Doch wenn man ihn rufen sollte, würde er wohl die Chance nicht ausschlagen. Auch Helmut Kohl und Gerhard Schröder brauchten zwei Anläufe bis zur Kanzlerschaft.

Unterdessen wollen die Grünen erreichen, dass die Überprüfung der Landtagswahl von 1999 wiederaufgenommen wird. Einen Monat nach der Einstellung des Wahlprüfungsverfahrens durch das Wahlgericht reichten sie beim Staatsgerichtshof eine Grundrechtsklage gegen den Einstellungsbeschluss ein. Der Grünen-Landesvorsitzende Hubert Kleinert sagte, es sei erwiesen, dass die CDU den Wahlkampf durch den Einsatz von Schwarzgeld zu ihren Gunsten entschieden habe. Seine Partei sehe sich dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. "Nach dem Beschluss des Wahlprüfungsgerichts könnte eine Wahl nicht einmal dann annulliert werden, wenn die Mafia eine Partei kaufen und den Wahlkampf mit Drogengeldern finanzieren würde", sagte er.

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