Politik: CDU hofft auf Chiracs Hilfe EU soll nicht in die Rechte deutscher Kommunen eingreifen

Berlin/Paris (ade). Die CDUVorsitzende Angela Merkel hat bei einem Besuch in Paris offensichtlich Veränderungen am EU-Verfassungsentwurf erreicht. Nach Informationen des Tagesspiegels signalisierten sowohl Staatspräsident Jacques Chirac als auch der französische Premier Jean-Pierre Raffarin, dass sie den deutschen Bedenken gegen einen Passus Rechnung tragen würden, den der EU-Konvent auf französische Initiative in letzter Minute noch in den Verfassungsentwurf aufgenommen hatte. Er legt fest, dass die EU künftig auch für die so genannte Daseinsvorsorge zuständig wird. Brüssel könnte demnach per Gesetz die Versorgung mit Wasser, Energie oder auch den öffentlichen Nahverkehr in allen Ländern der Europäischen Union regeln.

In Deutschland sind dafür im Wesentlichen Länder und Kommunen zuständig; ihre Rechte würden stark beschnitten, wenn die Gesetzgebungskompetenz an Brüssel und Straßburg ginge. Raffarin sagte zu, dass Frankreich während der Regierungskonferenz die deutschen Bedenken berücksichtigen werde. Die Regierungskonferenz, die im Oktober beginnt, wird das letzte Wort über den Verfassungsentwurf haben, den der Europäische Konvent im Juni vorgelegt hat.

Merkel war in Begleitung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger, und seines Kollegen für Europapolitik, Peter Hintze, nach Frankreich gereist. Außer mit Chirac und Raffarin sprach sie in Paris auch mit Innenminister Nicolas Sarkozy, Europaministerin Noelle Lenoir und dem Fraktionschef der Konservativen in der französischen Nationalversammlung, Jacques Barrot. Bei den Gesprächen war auch die deutsch-französische Haltung gegen den Irak-Krieg Thema. Während des mehr als einstündigen Gesprächs im Amtszimmer des Staatspräsidenten im Elysée-Palast traten die unterschiedlichen Auffassungen von Merkel und Chirac angeblich sehr heftig zu Tage. Deutliche Unterschiede hätten sich nicht nur in der Kriegsfrage, sondern auch in der Frage der Beziehungen zwischen Europa und den USA insgesamt gezeigt. Angela Merkel hatte sich im Irak-Krieg und davor deutlich an die Seite der US-Regierung gestellt.

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