CDU in Baden-Württemberg: Zerbröselnde Hoffnung

„Mir sänd bloß ab’gwählt, aber net vertriebe.“ So tröstet sich ein früherer CDU-Staatssekretär in Baden-Württemberg über den Machtverlust im vorigen Jahr hinweg. Er glaubt an ein Comeback als Regierungspartei – das war die Südwest-CDU immerhin fast 60 Jahre am Stück. Aber der Frust sitzt tief. So tief, dass manche einstigen Führungskräfte ganz aussteigen aus der Politik. Zum Beispiel Tanja Gönner. „Ein berühmter SPD-Politiker hat einmal gesagt, Opposition ist Mist. Und leider hat er damit nicht ganz unrecht“, sagt sie und ging als Vorsitzende zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Allerdings war ihr auch ihr einstiger Förderer Stefan Mappus zum Nachteil geworden. Als Vertraute des Wahlverlierers wollte die Partei sie nicht zur neuen Vorsitzenden und die Fraktion nicht zur Chefin wählen. Dabei war die Oberschwäbin eine der wenigen Hoffnungsträgerinnen der personell ausgezehrten Union.

Mappus hatte es ihr vorgemacht, er wollte für den Arzneimittelhersteller Merck nach Südamerika. Statt dessen muss er nun in einem Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Ruf verteidigen – es geht um den Kauf des milliardenschweren Anteils, den der französische Versorger EdF am baden-württembergischen Stromkonzern EnBW besaß. Mappus als Ministerpräsident hatte den Deal mit einem befreundeten Investmentbanker in aller Stille eingefädelt, der mittlerweile veröffentlichte Mailverkehr zwischen den beiden legt den Eindruck nahe, dass Mappus weniger steuerte als gesteuert war. In der CDU gilt Mappus so immer weniger. „Schlicht und ergreifend Fassungslosigkeit“ empfindet Gönner, Parteichef Thomas Strobl distanzierte sich, die Fraktion schämt sich für das „System Mappus“.

Da die anfängliche Hoffnung, die grün-rote Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann werde schnell zerbrechen, sich offenkundig nicht erfüllt, richtet sich der Blick der Partei nun auf die Landtagswahl 2016. Und der offenbart ein gewaltiges Personalproblem. Erfahrene Kräfte wie die Ex-Minister Willi Stächele und Helmut Rau scheiden aus. Ex-Innenminister Heribert Rech sitzt nur noch teilnahmslos im Landtagsplenum, Gönner ist weg, wie auch Ex-Kultusministerin Marion Schick als Personalvorstand bei der Telekom. Andere sind auf dem Sprung, warten auf günstige Gelegenheiten. Die Union muss sich komplett neu aufstellen, ein fähiger Spitzenkandidat ist nicht in Sicht. „Es stellt sich die Frage, ob wir überhaupt noch die besten Köpfe gewinnen können“, sagt Gönner.

Traditionell in der Erbfolge ganz oben steht der Fraktionschef. Doch gilt Peter Hauk nur als Führungskraft auf Zeit, der ins Amt kam, weil er nicht zum Mappus-Lager zählte. Aber „er gewinnt keine Debatte“, heißt es aus der Fraktion. Andererseits hat er Kontakte zu den Grünen, und man weiß ja nie, was die Wahl 2016 bringt. Auch Parteichef Strobl, als Generalsekretär einer der Hauptverantwortlichen für die Wahlniederlage 2011, gilt nur als Mann des Übergangs.

Der erste große Test für die gebeutelte Landes-CDU ist nun die Oberbürgermeisterwahl in der LandeshauptstadtStuttgart im Oktober. Für die Union kandidiert der Berliner Sebastian Turner, ein ehemaliger Werbeprofi, der für die Landesregierung einst den Spruch erfand: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Was die CDU nicht konnte: ihren parteilosen Kandidaten zum Eintritt in die Partei überreden. Der Ausgang der Wahl ist ungewiss.