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Politik: CDU: Krise? Welche Krise?

Krise? Führungsstreit?

Von Robert Birnbaum

Krise? Führungsstreit? Ein zerrüttetes Verhältnis zwischen der Parteivorsitzenden und dem Fraktionschef? Bernhard Vogel schüttelt nachsichtig den Kopf. "Ich glaube, dass es ein normales Verhältnis ist", sagt der thüringische Ministerpräsident. Die Ansprüche an das Binnenklima müssen in der größten Oppositionspartei mittlerweile deutlich gesunken sein. Das soll normal sein?

Angela Merkel und Friedrich Merz haben sich am Morgen schon gut zwei Stunden vor der CDU-Präsidiumssitzung im Adenauer-Haus getroffen. Kein Routinegespräch, ein Krisentreffen. Längst geht es nicht mehr um das unselige Plakat mit dem Verbrecherfoto-Kanzler - auch wenn Schatzmeister Ulrich Cartellieri später in der Sitzung von einem "Desaster" sprechen wird, und der Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem bemerkenswerten Satz dem Präsidium einen Vorgeschmack auf künftige Taten gibt: "Mit Inhalten kann man keine Wahlen gewinnen."

Doch längst ist Meyers Mißgriff zum Katalysator für ganz andere Konflikte geworden. Am Montag geht es um Merkel und um Merz und darum, ob es die Berliner Doppelspitze der CDU noch einmal schafft, die Pfeile gegen die Regierung statt gegeneinander zu richten. Oder, mit Vogels altersmilden Worten, ob aus dem "Duo" ein "Winning Team" wird.

In den letzten Tagen sah es nicht danach aus. Merz hatte sich zum Wortführer aller Plakat-Kritiker gemacht, hatte schlechten Stil beklagt und schlechte Abstimmung. In der CDU wurde das als Retourkutsche verstanden - Merkel hatte den Fraktionschef schließlich bei früherer Gelegenheit öfter vorgeführt. Im Präsidium bekamen jetzt beide ihr Fett weg. "Es war heftig", sagt ein Teilnehmer. Merz musste sich harte Vorwürfe anhören, illoyal gewesen zu sein. Merkel wiederum wurde für die Plakat-Panne gescholten.

Hinter der Stilkritik steckte freilich ein anderer Vorwurf: Etliche in der CDU-Führung finden den Kurs der Chefin unklar. Dass der CDU-Zentrale im Rentenstreit nichts Besseres eingefallen sei als eine persönliche Attacke auf den Kanzler, sagt einer, sei alarmierend. Was sich nun ändern soll, ist freilich selbst Teilnehmern der Sitzung nicht klar geworden. Merz kam mit einem Vorschlag in die Beratungen: Ein neues Gremium aus Parteizentrale und Fraktionsführung solle alle Aktionen abstimmen. Merkel ging darauf nicht ein. Zu sehr hätte das nach ihrem Geschmack nach Entmachtung ausgesehen. Sie besteht weiter auf "Aufgabenteilung". Die Fraktion, zitierte sie Merz, habe gegenüber der Partei "dienende Funktion".

"Jeder weiß, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben werden", versicherte Merkel. "Wir gehen ab heute Mittag 12 Uhr in den Praxistest." Merz verordnete sich um drei Uhr nachmittags in diesem Sinne Stillschweigen: "Frau Merkel hat alles Notwendige gesagt." Ob er es aber auch notwendig fand, dass Merkel jenen Parteifreunden ein Kompliment aussprach, "denen das Plakat auch nicht gefallen und die nichts gesagt haben"?

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