Politik: CDU-Länder im Osten wollen Eigenheimzulage aufgeben

Berlin (asi/dpa). Nach dem erneuten Vorstoß von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Abschaffung der Eigenheimzulage zeichnet sich im Unionslager ein OstWest-Konflikt ab. Während Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Wegfall grundsätzlich begrüßten, kam aus unionsgeführten westdeutschen Ländern eine Absage. Wie eine Umfrage vom Freitag weiter ergab, werden auch in ostdeutschen Regierungen mit SPD-Beteiligung Vorbehalte angemeldet.

Schröder hatte in seiner Bilanz zur Reform-Agenda 2010 an die Union appelliert, einen Verzicht auf die Eigenheimzulage mitzutragen und die frei werdenden Milliarden für Innovation und Bildung bereitzustellen. Rot-Grün war Ende 2003 am Widerstand der Union mit dem Versuch gescheitert, die Zulage abzuschaffen. Sie kostete zuletzt Bund, Länder und Gemeinden 11,5 Milliarden Euro.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) plädierte für eine Abschaffung, wandte sich aber gegen eine Umschichtung zu Gunsten von Bildung und Forschung. Vielmehr sollten die Mittel zur Innenstadtsanierung und für den Stadtumbau eingesetzt werden. Auch Sachsen würde weite Teile von Schröders Plan mittragen, ist jedoch gegen eine völlige Abschaffung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte den Vorschlag Schröders ab. Die Eigenheimzulage sei notwendig zur Stärkung der Eigentumsquote, sagte er.

Unterdessen stießen die Pläne der Bundesregierung, mit dem Erlös aus dem Verkauf von Goldreserven der Bundesbank Bildungsinvestitionen zu finanzieren, auf Ablehnung in der SPD. „Ich bin da sehr skeptisch“, sagte der Haushaltspolitiker der Fraktion, Walter Schöler, dem Tagesspiegel. Statt das Geld aus Goldverkäufen in einen Bildungsfonds zu stecken, auf den das Parlament später keinen Einfluss habe, strebe er eine höhere Tilgung der Staatsschulden an. Im laufenden Haushalt wie im Erblastentilgungsfonds sei es nötig, Zinszahlungen zu verringern. Höhere Investitionen in Bildung und Innovation sollten nach seiner Auffassung lieber aus der Abschaffung von Subventionen und Steuergeschenken finanziert werden.

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