Politik : CDU-Mann Pflüger für Einlenken gegenüber Österreich

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Friedbert Pflüger, hat einen Plan für eine Beendigung der Sanktionspolitik der EU gegen Österreich präsentiert. Der CDU-Politiker sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es sei wichtig, dass alle Beteiligten das Gesicht wahren könnten. Wenn sich die anderen 14 EU-Mitgliedsstaaten einen Ruck gäben, könne das Kapitel bei der nächsten Gipfelkonferenz im Juni in Portugal abgeschlossen werden. Die skandinavischen Mitgliedsstaaten seien dringend an einem Ausstieg aus der Sanktionspolitik interessiert. Pflüger sagte, angesichts des Erreichten könnten die EU-Staaten die Sanktionen "bis auf weiteres" aussetzen.

Indessen kritisierte der scheidende Vorsitzende der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ), der Rechtspopulist Jörg Haider, die Europäische Union (EU). "Diese ganze Vereinigung ist genauso unmoralisch und politisch dekadent wie das alte Rom", sagte der Landeshauptmann von Kärnten. "In der Provinz lässt man arbeiten, um dann die entrichteten Gelder zu verprassen", sagte Haider. "Dieses Herrscher-Sklaven-Denken wird es Dank der vielen demokratischen Bewegungen in Europa bald nicht mehr geben", kündigte er mit Blick auf seine Partei und mögliche Nachahmer in anderen Staaten an. Gleichzeitig verlangte Haider eine schnelle Volksbefragung in Österreich darüber, ob die EU-Sanktionen gegen Wien aufgehoben werden sollen.

Demgegenüber berichtete der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil, es könne "zu einer baldigen Aussetzung der Maßnahmen" der EU-Partner gegen Österreich kommen. Der französische EU-Kommissar Michel Barnier arbeite auf Vorschlag Klestils bereits an einem Ausstiegsszenario.

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