Tauber-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer soll CDU "mehr Heimat geben"

CDU-Chefin Angela Merkel hat am Montag die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als ihre Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin vorgestellt. Die Kanzlerin hatte Kramp-Karrenbauer am Vormittag offiziell dem Parteipräsidium als Nachfolgerin des scheidenden Generalsekretärs Peter Tauber vorgeschlagen, bevor sie am Mittag mit Kramp-Karrenbauer vor die Presse trat.

In der CDU-Spitze sei die Nominierung auf "große Zustimmung" gestoßen, berichtete Merkel nach Sitzungen des CDU-Präsidiums und des Parteivorstands.

Merkel erwartet von Kramp-Karrenbauer wichtige Impulse für die Arbeit der Partei. Sie empfinde es als „ein großes Glück“, dass die saarländische Ministerpräsidentin sich künftig dafür einsetzen wolle, die CDU zusammenzuhalten und den Mitgliedern auch „wieder mehr Heimat zu geben“, sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Sie verwies darauf, dass die CDU nach vielen Herausforderungen auch wieder „Eigenbesinnung“ und Diskussionen brauche.

Kramp-Karrenbauer will in der CDU eine umfassende Programmdebatte vorantreiben. „Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei“, sagte die CDU-Politikerin. Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll „von der Basis an die Spitze“ erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.

Kramp-Karrenbauer begründet ihren Wechsel

Kramp-Karrenbauer kündigte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes an. Ihren Wechsel nach Berlin begründete sie mit der instabilen politischen Lage. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht.“ Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt.

Der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans soll neuer Ministerpräsident des Saarlandes werden. Der 40-Jährige solle schnellstmöglich die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten hieß es am Montag aus Parteikreisen. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.

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Merkel dankte dem scheidenden Generalsekretär Peter Tauber für seine Arbeit. Sie kündigte an, in einer Vorstandssitzung am kommenden Sonntag die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU nennen zu wollen. Am Montag soll ein Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abstimmen. Die Delegierten sollen auch Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin wählen.

Die Saarländerin ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium. Sie gilt als mögliche Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz und als Kanzlerin.

Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert - 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.

Im Laufe der Koalitionsverhandlungen war bereits über einen Wechsel der Saar-Regierungschefin als Ministerin nach Berlin spekuliert worden. Hintergrund ist, dass Kramp-Karrenbauer aus Sicht der engsten Parteispitze vor einer möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin bundesweit bekannter werden soll. In der Partei heißt es, Kramp-Karrenbauer genieße breiten Rückhalt in der für eine Neuaufstellung nach einem möglichen Rückzug Merkels wichtigen Riege der Ministerpräsidenten.

Wann Kramp-Karrenbauer ihr neues Amt antreten wird und ihr Regierungsamt in Saarbrücken abgibt, blieb zunächst unklar.

Der 43-jährige Tauber erklärte in den CDU-Spitzengremien am Vormittag seinen Rückzug als Generalsekretär. Damit wollte der Hesse ermöglichen, dass schon auf dem Parteitag am 26. Februar ein Nachfolger gewählt werden kann. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er bis Dezember gewählt.

Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen.

Tauber mahnt zur Erneuerung der CDU

Tauber kommentierte seinen Rückzug in einem Blogeintrag. „Mit großem Dank schaue ich auch auf die Zusammenarbeit mit Angela Merkel zurück, die ich in schwierigen Zeiten unterstützen durfte und die es 'ausgehalten' hat, wenn ich wie zum Beispiel bei der Öffnung der Ehe oder dem Ruf nach einem dringend notwendigen Einwanderungsgesetz eine andere Position als sie vertreten habe“, schrieb Tauber. „Mir geht das Lied „Geile Zeit“ von der Band Juli durch den Kopf, wenn ich an die letzten vier Jahre denke.“

Der scheidende Parteimanager mahnte zugleich eine Erneuerung seiner Partei an „Haupt und Gliedern“ an. Die Christdemokraten müssten „jünger, weiblicher und bunter“ werden - nicht nur, was ihre Regierungsmannschaft betrifft, schrieb Tauber. Erste Weichen dafür seien in der Partei gestellt worden. Aber: „Es gibt zu wenig junge Menschen, viel zu wenig Frauen und auch zu wenig Deutsche mit einer Einwanderungsgeschichte, die sich in unseren Reihen engagieren.“ Er freue sich über die aktuelle Debatte über Richtung und Erneuerung in der CDU und stehe dabei in der „Mitte“.

Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.

Umstrittener Generalsekretär

Tauber ist in der CDU seit längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden. In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.

Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig. Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen. Ob Tauber künftig als einfacher Bundestagsabgeordneter arbeitet oder ein Amt in einer künftigen Merkel-Regierung übernehmen soll, blieb zunächst ebenfalls offen.

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Die Ablösung Taubers ist nur ein Puzzlestein in der von Merkel angepeilten Erneuerung des CDU-Spitzenpersonals. Sie hat angekündigt, die Namen der sechs CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag bekanntzugeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde nicht erwartet, dass sie die Namen der Minister bereits an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand bekanntgeben wird.

Die endgültige Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD liegt in der Hand der SPD-Mitglieder. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag soll am 4. März bekannt gegeben werden. (dpa)