Politik: CDU: Merkel muss deutliche Kritik einstecken

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Montag in der Parteiführung Kritik an ihrem zehn Punkte umfassenden "Sofortprogramm zur Rettung der Konjunktur" hinnehmen müssen. In der Sitzung von Präsidium und Vorstand gab es nach Angaben von Teilnehmern vor allem an zwei Punkten Einwände, unter anderem von Fraktionschef Friedrich Merz und Parteivize Volker Rühe: Erstens fehle in Merkels Katalog der Hinweis auf die kritische Lage der Krankenkassen, zweitens gehe die Forderung nach "sofortiger Abschaffung" der Ökosteuer zu weit, weil dies zugleich mit dem ebenso geforderten Vorziehen der Steuerreform nicht finanzierbar wäre. Zu denken sei nur an Aussetzen der nächsten Stufe der Öko-Steuer.

In der Diskussion unterstützten zwar Präsidiumsmitglieder wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch die grundsätzliche Zielrichtung: Die Oppoisition müsse auch "einmal zuschlagen" dürfen. Die CDU-Spitze machte sich das Papier gleichwohl nur bedingt zu eigen.

In dem Beschluss hieß es, der Bundesvorstand "begrüßt und unterstützt die Initiative" Merkels. Nach Teilnehmerangaben hatte Koch diese Formel anstelle von Merkels Vorschlag eingebracht, der Vorstand nehme ihren Vorstoß "zustimmend zur Kenntnis". Merkels Zehn-Punkte-Papier war seit vorigem Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus in Arbeit und am Freitag von der Zeitung "Die Welt" vorab verbreitet worden. Merkel selbst sprach nach der Sitzung anders als in ihrem eigenen Papier von einer "schrittweisen" Abschaffung der Öko-Steuer.

Der Vorgang weckt Zweifel daran, ob der Streit um Merkels Führungsstärke ausgestanden ist. Die Parteivorsitzende hatte am Sonnabend beim niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Hildesheim ungewohnt deutlich allen Nörglern mit Konsequenzen gedroht und dafür rauschenden Beifall der von den internen Querelen entnervten Parteibasis erhalten. Sie bekräftigte diese Drohung am Montag in den Führungsgremien und erhielt auch dort von vielen Seiten verbale Unterstützung. Bereits vorher hatten Führungsmitglieder wie Koch oder der thüringische Regierungschef Bernhard Vogel zu Einigkeit in der Partei gemahnt.

Eine weitere Solidaritätsadresse kam aus München: CSU-Chef Edmund Stoiber nannte die Kritik an Merkel "absurd und lächerlich". Sie mache ihre Sache gut. Merkel selbst sagte nach den Beratungen: "Nach der Sitzung ist für mich klar: Wir wissen, wo der politische Gegner steht." Sie fühle sich von Präsidium und Vorstand unterstützt gegen alle, "die das vergessen haben". Als Kronzeugen zitierte Merkel den Abgeordneten Karl-Josef Laumann, der darauf hingewiesen habe, dass es um die CDU als Ganzes gehe. Laumann hatte in der Sitzung moniert, es dürfe nicht um "Befindlichkeiten" Einzelner und um "Selbstbespiegelung" gehen. Auf die Frage, wie sie Kritiker disziplinieren wolle, sagte Merkel nur: "Das warten wir mal ab." Sie hoffe, dass es gar nicht nötig werde, die Warnung einzulösen.

Eine Rolle spielte in den Führungsgremien erneut auch die Lage in Berlin. Als peinlich empfanden Teilnehmer eine Äußerung des CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel, der in einer Rückschau auf die Kandidaten-Debatte in Gegenwart des unterlegenen Wolfgang Schäuble sich selbst als besten verfügbaren Bewerber bezeichnete. Merkel versicherte, dass Altkanzler Helmut Kohl keine herausragende Rolle in dem Wahlkampf spielen soll, der vom Adenauer-Haus aus geführt wird. Kohl werde wahrscheinlich um den am 13. August herum "als Zeitzeuge" im Wahlkampf auftreten. "Leitfiguren" sollten aber die heute aktiven CDU-Politiker sein. Merkel hat bereits vorige Woche mit Kohl selbst gesprochen.