Politik: CDU: Meyer: Partei hat alle Fragen zur Spendenaffäre geklärt

Die CDU hat nach Ansicht von Generalsekretär Laurenz Meyer in ihrer Finanzaffäre alle möglichen Fragen aufgeklärt. "Wir haben natürlich alles getan, um die Dinge aufzuklären, soweit sie aufzuklären waren", sagte Meyer am Sonntag im Deutschlandfunk. Zugleich forderte er die SPD auf, auch sie müsse für Transparenz ihrer Finanzen sorgen. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch auf Bundesebene solle die Partei ihre Finanzen transparent machen und "Unrechtsbewusstsein" zeigen. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff die SPD an: Wenn diese nicht "sehr kurzfristig" bereit sei, ihre Praktiken im laufenden Ausschuss "im Detail mit den notwendigen Unterlagen" zu erörtern, müsse es einen eigenen Untersuchungsausschuss geben, sagte er. Meyer und Koch bezogen sich auf die Aussage von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, die vor dem Ausschuss in der vergangenen Woche zu Beteiligungen der SPD an Unternehmen ausgesagt hatte.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), betonte die Unterschiede zwischen dem Verhalten von CDU und SPD, kritisierte aber auch die eigene Partei in Finanzfragen. Er hält es für durchaus möglich, weitere nichtdeklarierte CDU-Spenden aufzudecken. In zwei konkreten Fällen würden Nachforschungen laufen.

Neumann schlug vor, die nächste Vernehmung von Altbundeskanzler Helmut Kohl am 25. Januar 2001 vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss live im Fernsehen zu übertragen. Es mache keinen Sinn, dass Journalisten zwar mitschreiben, aber nicht filmen dürften. "Die Menschen sollen sich selbst ein Bild machen können", erklärte Neumann einem am Sonntag veröffentlichten Vorabbericht zufolge. Der vor deutschen Strafverfolgern nach Kanada geflüchtete Rüstungslobbyist und CDU-Großspender Karlheinz Schreiber schließt eine Rückkehr nicht mehr aus.

Unterdessen gehen die Meiungen über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre nach einem Jahr seiner Tätigkeit weit auseinander. Für Volker Neumann ist wesentlich, "dass nach der Flick-Affäre zum zweiten Mal mit nahezu denselben handelnden Personen gegen Gesetz und Verfassung verstoßen" worden sei. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der Ausschussmehrheit vor, bislang nur auf billige Effekte aus gewesen zu sein: "Der Gipfel der Showveranstaltung war die Gegenüberstellung von Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister." Laut CDU-Obmann Andreas Schmidt habe der Ausschuss lediglich "das herausgefunden, was die Union selbst aufgeklärt hat."

An einen "politischen Schauprozess" fühlte sich der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik bei seinem Erscheinen vor dem Gremium erinnert. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, hält den Ausschuss dagegen für einen Schaukasten demokratischer Kultur. Gemeinsam mit den Medien habe er aufgedeckt, dass Kohl Geld selbstherrlich für seinen Machterhalt verwandt habe. Fast 130 Zeugen will der Ausschuss mindestens noch hören.