Politik: CDU-Minister für regionale Unterschiede bei Steuern

Berlin - Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert, den Ländern bei der geplanten Finanzreform mehr eigene Steuerquellen zu geben. „Ich kann mir vorstellen, dass die Länder das Recht bekommen, bei den bundesweiten Sätzen der Einkommen- und Körperschaftsteuer Zuschläge und Abschläge vorzunehmen“, sagte Stratthaus dem Tagesspiegel. Allerdings müsse eine bestimmte Bandbreite für die Zu- und Abschläge eingehalten werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Mehr- oder Mindereinnahmen nicht über den Länderfinanzausgleich nivelliert würden. Stratthaus lehnte ein Trennsystem ab, bei dem der Bund die Mehrwertsteuer, die Länder die Einkommensteuer bekämen. Er sprach sich auch dagegen aus, Lasten wie die vor allem in den West-Ländern stark wachsenden Pensionszahlungen in den Finanzausgleich aufzunehmen. „Wir sollten weiterhin nur Unterschiede bei den Einnahmen ausgleichen, sonst wird es problematisch.“

Zu den Beamtenpensionen, deren Volumen bis 2040 stark zunehmen wird, sagte Stratthaus, die absehbaren Lasten müssten „ehrlicherweise“ schon jetzt in den Haushalten ausgewiesen werden. Allein in Baden-Württemberg werde die Zahl der Pensionäre von heute 80 000 auf 140 000 in 20 Jahren wachsen. „Die stetig wachsenden Pensionszahlungen sollten, wie in einer privaten Bilanz die Bürgschaften, als drohende Belastung sozusagen unter dem Strich auftauchen“, sagte Stratthaus. Damit wäre allen klar, dass die Verschuldung der öffentlichen Etats eigentlich viele Milliarden Euro höher sei als derzeit ablesbar. Stratthaus räumte ein, dass es sinnvoll wäre, vermehrt Rücklagen zu bilden. „Aber so lange wir jedes Jahr neue Schulden machen müssen, ist der Aufbau solcher Rücklagen nicht wirtschaftlich.“

Stratthaus verwies darauf, dass erste Schritte eingeleitet seien, um die Pensionsbelastung zu mindern. So habe sich das durchschnittliche Pensionsalter auf 62 Jahre erhöht, die Pensionen würden sich von 75 auf 71,5 Prozent des letzten Gehalts stufenweise verringern. Das reiche aber nicht. Das Pensionsalter müsse um zwei Jahre heraufgesetzt werden, wenn es auch in der gesetzlichen Rentenversicherung so komme. Zudem müsse die Zeit bis zum Einstieg in den Beruf kürzer werden, wie dies in anderen europäischen Ländern der Fall sei. „Und wir werden weiter Personal im öffentlichen Dienst abbauen müssen.“

Mit Blick auf die Klage Berlins auf weitere Bundeshilfen in Karlsruhe sagte Stratthaus: „Wenn Berlin Recht bekäme, würde eine Lawine losgetreten.“ Man müsse nur auf die ostdeutschen Länder und deren rapide Verschuldung seit 1990 schauen, um zu erkennen, was dann auf den Bund und möglicherweise auf die Zahlerländer im Finanzausgleich zukäme.