CDU-Parteitag : Beiläufiger Beifall für Merkel

Angela Merkel wird als CDU-Vorsitzende bestätigt – doch Helden des Parteitages sind andere.

Robert Birnbaum[Stuttgart]
Merkel Stuttgart
Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Rede in Stuttgart. -Foto: ddp

Angela Merkel zieht ein Gesicht, als wäre sie selbst in Stein gemeißelt, auch der Rest des CDU-Präsidiums erinnert stark an Granit. Sie starren vom Parteitagspodium in den Saal, wo der Beifall gar nicht enden will. Der Applaus gilt nämlich Friedrich Merz. Merz hat in aller Bescheidenheit einen Vorschlag gemacht. Dass man jetzt keine große Steuerreform machen könne, hat der schlaksige Sauerländer gesagt – einverstanden. Aber ob es richtig sei, dass der Staat selbst im schwierigen Jahr 2009 wieder seine Kassen fülle auf Kosten all derer, die gerade eine bescheidene Tariferhöhung erhalten hätten? Und das nur wegen der kalten Progression im Steuersystem? Der Staat als „steuerpolitischer Trittbrettfahrer“ – nein, sagt Merz, so nicht: „Ein großes Paket nach der Wahl, aber jetzt ein erster Schritt!“

Der Parteitag klatscht, wie er vorher der Parteivorsitzenden keine Sekunde lang applaudiert hat, von Herzen nämlich. Angela Merkel hat ihrer CDU schon allerlei schwache Reden abgeliefert. Aber es sagt viel über ihre Stuttgarter Ansprache aus, dass ein Parteigänger hinterher anmerkt, es zeuge doch von ihrer Stärke als Kanzlerin, dass sie sich sogar einen solchen Auftritt leisten könne. Von einer „ernsten Rede in ernsten Zeiten“ spricht ein anderer. Wenn es eine ernste Rede auszeichnet, dass die erste halbe Stunde lang praktisch gar keine Hand sich rührt, dann war dies in der Tat eine.

Merkel müht sich ab. Einmal verhaspelt sie sich derart, dass ihr Parteivize wie „Roland Kotz“ klingt. Sie hat zwei Wochen lang im Hintergrund hart daran gearbeitet, die Parteiführung auf Linie zu bekommen, hat die einen umschmeichelt und den anderen, zumal ihren drei Stellvertretern, sanft vor Augen gehalten, wie schädlich für ein gutes Wiederwahlergebnis erfahrungsgemäß Streitereien auf Parteitagen sind. Am Montag früh ist sogar Peter Müller so weit. Der Saarländer, der bisher steuerpolitisch in gewisser Nähe zur CSU umhergelichtert war, findet nun auch eine Steuerreform erst nach der Wahl vollkommen richtig.

Aber Überzeugen im Hintergrund ist eine Sache, eine andere hingegen, tausend Delegierten die Zweifel daran zu nehmen, dass die da oben gerade auch in der Krise weiß, was sie tut. Merkel versucht es mit einer Mischung aus volksnah und weltweit. Volksnah ihre Lesart davon, was die Krise ausgelöst hat: „Eigentlich ist es ganz einfach“, doziert die Kanzlerin. „Man hätte hier in Stuttgart einfach nur eine schwäbische Hausfrau fragen sollen.“ Die hätte nämlich eine simple Lebensweisheit parat gehabt: „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben.“ Weltweit der Anspruch, den die CDU-Vorsitzende ihrer Partei predigt: Eine „historische Pflicht“ nennt sie es, das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft international durchzusetzen. Einen „Weltwirtschaftsrat“ fordert sie. Und für diejenigen unten im Saal, die derlei Anspruch für mehr überspannt als weltumspannend halten könnten, hat die CDU-Chefin den historischen Rückblick von Adenauer bis Kohl bereit: Die CDU hat den Wiederaufbau hingekriegt, die Wende, den Euro – da wird sie doch eine neue Weltwirtschaft zustande kriegen!

Der Applaus bleibt mau. Lebhafter wird er nur bei zwei kurzen Wahlkampfpassagen – einer gegen die Linken, die „Spitzelbuben“ von der Ex-PDS, der anderen gegen die Hessen-SPD: „Sie nimmt einen neuen Kopf. Aber der rennt schon wieder gegen die gleiche Wand.“ Der entscheidende Satz, was die nähere Zukunft betrifft, geht bei alledem fast in der leisen Lethargie des Saales unter. Anfang Januar, sagt Merkel, werde die Koalition erneut über Schritte gegen die Krise beraten. Und dafür seien alle Optionen offen, „ich sage ausdrücklich: alle Optionen“.

Merkel wirkt abgespannt, als sie nach ihrer Rede den programmgemäßen Beifall über sich ergehen lässt. Oben auf dem Podium klatschen sie auch nur so, dass man sieht, sie müssen. Alle haben am Vorabend im Vorstand Merkels Kurs zugestimmt: Keine große Steuerreform, nicht verrückt machen lassen, schon gar keine Milliarden sinnlos verpulvern. Später wird Roland Koch vorführen, wie man diese Botschaft auch vermitteln könnte. „Besonnenheit“, ruft der Hesse, sei erstens eine bürgerliche Tugend und zweitens etwas anderes als Untätigkeit. Der Parteitag klatscht fast erleichtert. So hat das jetzt jeder verstanden. Koch hat sonntags im Vorstand einen ähnlich starken Auftritt gehabt. „Er ist wieder zurück“, sagt einer, der dabei war. Die Partei bestätigt es: Bestes Ergebnis der Stellvertreter. Die Chefin selbst bekommt das zweitbeste Wahlergebnis ihrer Karriere, fast 95 Prozent. Merkel lächelt: Damit sind jetzt wirklich alle Optionen offen.

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