Politik: CDU-Parteitag: Erst Geld, dann Bildung?

Die CDU hat es schwer mit dem Thema Bildung. Eigentlich sollte die Bildungsdebatte auf dem Parteitag an diesem Montag schon im April geführt werden. Doch da musste nach dem Rücktritt von Wolfgang Schäuble unerwartet Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Und auch diesmal hat sich die Einsetzung von Laurenz Meyer als neuer Generalsekretär in den Vordergrund geschoben. Die Themen Leitkultur und Asyl drängen ebenfalls immer mehr nach vorn. Da nützt es wenig, wenn Angela Merkel beteuert, das Thema Bildung entscheide über die Zukunft Deutschlands.

"Es ist eine Illusion, zu glauben, dass wir in Deutschland auf Dauer besser sein werden als andere, wenn wir uns allein auf die bisherigen Strukturen verlassen", schrieb Merkel in einem Beitrag über die "Wir-Gesellschaft" in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mehr Wettbewerb besonders zwischen den Hochschulen müsse es geben, aber auch deutlich höhere Investitionen in das Bildungssystem. Eine Diskussion über die Zukunft des deutschen Bildungssystems sei dringend, etwa über lebenslange Anstellungen und das Besoldungsrecht. "Tabus darf es dabei nicht geben."

Der parteiinterne Streit um die Einführung von Studiengebühren bestimmte die bildungspolitische Diskussion vor dem Parteitag. Merkel wie auch die Vorsitzende der Programmkommission Bildung, Baden-Württembergs Schulministerin Annette Schavan, hatten im Vorfeld für die Einführung von Gebühren in den nächsten Jahren plädiert. Doch die Kultusminister der Union haben erst im Mai eine gemeinsame Erklärung aller Länder-Kultusminister unterschrieben, wonach das Studium in Deutschland bis zum ersten Studienabschluss gebührenfrei bleiben soll. Eine Internetabstimmung in den letzten Wochen hat ebenfalls eine deutliche Stimmung der Mitglieder gegen den Kurs der Parteispitze gezeigt: Nur 14 Prozent stimmten klar dafür. Schavan hatte daraufhin eingeräumt, die Partei müsse sich in der Gebührenfrage noch nicht festlegen.

In ihren bildungspolitischen Leitsätzen "Aufbruch in die lernende Gesellschaft" fordert die CDU darüber hinaus bundesweit das Abitur nach nur 12 Schuljahren statt bisher üblicherweise 13. Zentrale Prüfungen sollen an allen Schularten eingeführt werden. Klar bekennt sich die CDU auch zur werteorientierten Erziehung und zum Religionsunterricht an den Schulen. Wie islamischer Religionsunterrichts in deutscher Sprache angeboten werden kann, soll erst noch geprüft werden. Dafür erhofft sich Schavan einen Auftrag vom Parteitag. Bei der Internetabstimmung gab es bereits Zustimmung. Nach langem familienpolitischen Streit bekennt sich die Union im Leitantrag nun auch deutlicher als erwartet zu mehr Ganztagsschulen. Ganztags- und Betreuungsangebote sollen "bedarfsgerecht" ausgeweitet werden. Dies sei eine "Chance für die pädagogische Erneuerung und mehr Familienfreundlichkeit".