Politik : CDU-Parteitag: "Im Bundesrat stimmen nicht Parteien ab"

Gab es vor dem Dresdner Parteitag der CDU Absprach

Gab es vor dem Dresdner Parteitag der CDU Absprachen, bei denen man sich auf einen harten Kurs gegen Otto Schilys Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hat? So sah es zumindest aus.

In der Sache gibt es seit Monaten eine einheitliche Linie von CDU und CSU. Wir haben einen detaillierten Parteibeschluss. Es gab die eine oder andere irritierende Äußerung in der Frage der Taktik. Für uns war immer klar: Die Sache hat Vorrang vor taktischen Erwägungen. Ich bin dankbar, dass Edmund Stoiber dies in Dresden bestätigt hat.

Welche Punkte sind bei der Entscheidung, ob die Union zustimmen kann, ausschlaggebend?

Das Gesetz muss die Zuwanderung steuern und begrenzen. Das Ziel der Begrenzung gehört ausdrücklich in den Gesetzestext aufgenommen. Die Arbeitsmigration muss an den Bedürfnissen des nationalen und nicht nur des regionalen Arbeitsmarktes orientiert sein. Wir wollen die Absenkung des Nachzugsalters für Kinder auf zehn Jahre. Wir brauchen keine Ausweitung des Asylrechts, sondern eine bessere Bekämpfung des Missbrauchs. Schließlich muss die Integration besser gestaltet und finanziert werden.

Und von diesen Punkten ist keiner verhandelbar?

Das ist das Konzept der Union. Niemand kann erwarten, dass wir Schilys Konzept guten Gewissens zustimmen. Aber am Ende gilt natürlich: Ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Wenn wir aber ein vernünftiges Zuwanderungskonzept wollen, kommen wir an einer vernünftigen Regelung dieser Punkte nicht vorbei.

Einzelne Zugeständnisse wie etwa beim Nachzugsalter könnten sie nicht mehr umstimmen?

Es geht um ein in sich geschlossenes Konzept. Wenn Schily nur einen Detailpunkt regele, kann er ein Konzept, das nicht zustimmungsfähig ist, auch nicht plötzlich attraktiv machen.

Die Reden von Merkel und Stoiber konnten den Eindruck vermitteln, dass vielen in der Union die Zuwanderung als Wahlkampfthema willkommen wäre.

Das mag ihr Eindruck sein, meiner ist es nicht. Es gibt genug andere Wahlkampfthemen, die zuhauf auf der Straße liegen, zum Beispiel die Wirtschafts- und Arbeitsmarktmisere.

Sie haben selbst stets gesagt, Deutschland brauche die Regelungen eines "klassischen Einwanderungslands". Edmund Stoiber sagt aber, wir wollen gerade kein klassisches Einwanderungsland werden.

Bei der Rhetorik liegt ja bereits ein weiter Weg hinter uns. Mittlerweile streiten wir nur noch über die Frage, ob wir ein klassisches oder ein unklassisches Einwanderungsland sind. Diese Debatte mag führen wer will. Für mich spielt sie keine Rolle.

Nutzt das Thema Zuwanderung der Union im Wahlkampf wie es Stoiber gesagt hat. Oder sollte sie die Finger davon lassen?

Wenn wir uns mit der Regierung in der Sache nicht einigen können, dann haben wir eben unterschiedliche Vorstellungen. Und über die muss im Wahlkampf geredet werden. Und das erst recht bei einem Thema, das die Menschen so brennend interessiert. Wenn wir die Frage im Wahlkampf nicht thematisieren, werden es die Rechtsextremen tun. Das müssen wir verhindern.

Läuft die Union nicht Gefahr, bei der Einwanderung die gleiche Erfahrung zu machen wie bei der Steuerreform? Da haben einzelne Bundesländer mit CDU-Beteiligung gegen den Willen der Parteiführung für die Reform gestimmt.

Die Union ist in ihrer Position eindeutig. Eine andere Frage ist wie sich einzelne Repräsentanten einzelner Bundesländer im Bundesrat verhalten. Dort stimmen nicht Parteien ab. Wir haben Oskar Lafontaine immer kritisiert, dass er den Bundesrat parteipolitisch instrumentalisiert. Die Konsequenz daraus ist, dass sich die Geschlossenheit einer Partei in einer inhaltlichen Frage nicht messen kann am Abstimmungsverhalten von Koalitionsregierungen in den Ländern.

Sollte es im Bundesrat mit Hilfe einiger Länder, in denen die CDU Regierungspartei ist, zu einer Zustimmung kommen, wäre dies also kein Beinbruch für die Parteiführung?

Das ist eher eine hypothetische Frage. Jörg Schönbohm aus Brandenburg zum Beispiel lehnt das Gesetz ab. Ähnliches höre ich aus Bremen.

Ähnliches konnte man vor dem Debakel bei der Steuerreform hören.

Wenn, durch welche unkeuschen Methoden auch immer, dieses oder jenes im Bundesrat geschieht, muss man das bewerten, nachdem es geschehen ist. Ich sehe das entspannt.

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