CDU-Parteitag : Rüttgers erwartet "große Mehrheit" für ALG-I-Vorschläge

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigt sich kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitages in Dresden siegesgewiss. Sein umstrittener Antrag auf Änderungen an "Hartz IV" werde bei den Delegierten "eine große Mehrheit" bekommen.

Düsseldorf - Zugleich warnte er die Unions-Fraktion davor, das Thema anschließend auf die lange Bank zu schieben. Solche Beschlüsse könne man nicht einfach liegen lassen.

Angesprochen auf Hinweise aus der Führung der Unions-Fraktion, wegen des Widerstands der SPD werde das Thema in Berlin nicht weiter verfolgt, sagte Rüttgers, seine Forderung nach längerem Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler werde nach dem Parteitag "auf die Tagesordnung erst der Fraktion und dann der großen Koalition kommen". Er ließ offen, ob die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Regierung auch eine entsprechende Bundesrats-Initiative ergreifen werde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine an die Einzahlungszeit gekoppelte Bezugsdauer des ALG I aufkommensneutral finanzieren lasse. Beim Arbeitslosengeld I würden derzeit rund 22 Milliarden Euro ausgegeben. Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen koste hingegen nur 700 Millionen Euro. "Diese Gegenfinanzierung ist zu leisten, und das geht auch sehr solide", sagte der Generalsekretär.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich im Streit um das Arbeitslosengeld I ebenfalls im Grundsatz hinter Rüttgers. Sie stehe "in der Sache" hinter dem entsprechenden Parteitagsantrag, sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich plädierte sie für einen "Kurs der Mitte" ihrer Partei. Sie habe als Parteivorsitzende immer dafür geworben, dass die drei Grundströmungen in der CDU, christliche Soziallehre, Wirtschaftsliberale und Wertkonservative, sich intensiv an den Debatten in der CDU beteiligten. "Flügel schaffen Auftrieb", sagte dazu Merkel. (tso/ddp)

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