CDU-Parteitag: Zur Geschlossenheit steuern

Berlin - „Die Mitte Deutschlands stärken“. Knapp elf Monate vor der nächsten Bundestagswahl will sich die CDU mit diesem Motto bei ihrem am Montag beginnenden Parteitag in Stuttgart programmatisch auf die Wahl vorbereiten. Die Delegierten wollen über Wirtschaftspolitik, Klima und – fast zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer – auch über das Verhältnis der Partei zum SED-Staat diskutieren.

Geschlossenheit hinter der Politik der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Versprechen an die Wähler, nach der Wahl die Steuern zu senken: Diese Strategie hatte die Parteiführung ursprünglich für den Parteitag vorgesehen. Eine weltweite Finanzkrise, eine drohende wirtschaftliche Rezession und vor allem ein umstrittener wirtschaftspolitischer Kurs der eigenen Chefin schreiben nun das Drehbuch für das Parteitreffen in Stuttgart völlig um.

Noch nicht absehbar ist, mit welcher Wucht die Auseinandersetzung um die Konjunkturpolitik Merkels geführt werden wird. Sie selbst wird am Montag erläutern, dass die Auswirkungen der aktuellen Krise noch nicht absehbar sind und daher die Rezepte auch flexibel angepasst werden müssen. Mit dieser Haltung schließt Merkel zwar weitergehende Konjunkturhilfen nicht aus. Allerdings stehen eine ganze Reihe namhafter CDU-Politik auf dem Standpunkt, die eigene Regierungschefin müsse beherzter mit Staatsinvestitionen und Steuersenkungen gegen die schlechte Stimmung in Unternehmen und bei den Arbeitnehmern angehen. Ob die Merkel-Kritiker allerdings ihre vor Parteitagsbeginn geäußerte Kritik in Stuttgart erneut vortragen werden, ist unklar. Allein, dass derjenige, der am lautesten nach „Mehr Netto vom Brutto“ gerufen hatte, nämlich der neue bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), nicht wie geplant am Dienstag kommen wird, ist sicher. Und manch einer in der CDU ist dem Unionsfreund dafür auch dankbar. Schließlich ist dadurch die Gefahr gebannt, dass der CDU-Parteitag begeistert dessen Ruf nach Steuersenkungen unterstützt, nachdem am Tag zuvor die eigene Parteichefin vor überstürzten Schritten gewarnt und dafür womöglich nur begrenzt Applaus erhalten hat.

Dennoch bleibt spannend, ob sich die CDU-Mitglieder hinter ihrer Chefin versammeln oder eher den Eindruck teilen, Merkel müsste mehr Mut und Führungsstärke bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zeigen. Die Frage ist auch, mit welcher Wucht sich der Wirtschaftsflügel mit seiner Forderung nach rascher steuerlicher Entlastung statt einer Verschiebung derselben in die nächste Legislaturperiode Luft verschaffen und welche Resonanz das im Saal erzeugen wird.

Von weniger großer Bedeutung wird in Stuttgart das zweite Parteitagsthema sein: die Vergangenheit in Ostdeutschland und die Lehren, die man daraus zu ziehen hat. Und zwar nicht so sehr, weil das Thema uninteressant wäre. In einem entsprechenden Antrag hatte die Parteiführung im Vorfeld erst einmal die Rolle der „Blockflöten“-CDU in der DDR unterschlagen. Und auch das Bekanntwerden des beruflichen Engagements des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in der DDR sorgte erst jüngst für Interesse. Allerdings wird das Thema überlagert werden von der Debatte um Konjunkturhilfen und Steuersenkungen – und vom gemeinsamen Ziel aller Delegierten: geschlossen und ermutigt in die Vorbereitung des Wahlkampfes 2009 zu gehen.