CDU-Parteivize Armin Laschet : "Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze"

CDU-Vize Armin Laschet fordert von der CSU eine Ende der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge. Zudem warnt er die Union davor, sich von Populisten treiben zu lassen.

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Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.
Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.Foto: Thilo Rückeis

CDU-Parteivize Armin Laschet hat die CSU aufgerufen, die Debatte über eine "Obergrenze" für Flüchtlinge einzustellen. "Ich finde diese Diskussion inzwischen doch sehr theoretisch", sagte Laschet dem Tagesspiegel in einem Interview. Die reinen Flüchtlingszahlen lägen mittlerweile unter der Zahl von 200.000, die die CSU selber nenne. Außerdem gebe es keine Rechtsgrundlage. "Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze", betonte Laschet.

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat schloss trotzdem nicht aus, CSU-Chef Horst Seehofer im Landtagswahlkampf als Redner einzuladen. Bayern sei auf vielen Gebieten ein Vorbild. "In Nordrhein-Westfalen freut man sich bestimmt, auch einmal einen starken und erfolgreichen Ministerpräsidenten zu sehen", sagte Laschet. Zum CDU-Parteitag in Essen in der kommenden Woche kommt Seehofer wegen des Flüchtlingsstreits nicht.

Die Union darf sich nach Laschets Auffassung im Wahlkampf nicht von der AfD treiben lassen. "Wir müssen ruhig in der Sache gegenhalten, unsere Haltung gut begründen und auf gar keinen Fall deren Tonfall übernehmen", sagte Laschet weiter. Er werde sich beim Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auf die Ablösung von Rot-Grün konzentrieren.

Laschet warnte zugleich davor, die weltweiten Erfolge von Rechtspopulisten überzubewerten. "Deutschland ist anders", sagte er. 90 Prozent der Menschen wählten hier keine rechtspopulistische Partei. "Ich bin nicht mal ganz sicher, ob es bis zur Bundestagswahl so viele bleiben, die es tun. Ein Jahr ist eine sehr lange Zeit in der Politik", sagte Laschet.

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