Politik: CDU-Politiker Schünemann: DNA-Pläne sind realitätsfremd

Berlin Die Regierungspläne zur Ausweitung der DNA-Analyse bei der Verbrechensbekämpfung sind auf Kritik gestoßen. SPD und Grüne, die nach Tagesspiegel-Informationen ihre Gespräche bis nächste Woche abschließen wollen, planen, dass Wiederholungstätern auch bei leichteren Straftaten der genetische Fingerabdruck genommen werden kann, wenn die Taten in der Gesamtschau einer Tat von erheblicher Bedeutung gleichstehen können. Zudem muss ein Richter mit schweren Taten rechnen.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nannte die Pläne „nichts anderes als Kosmetik“. Der CDU-Politiker sagte dem Tagesspiegel: „Wenn jetzt ein Ladendieb gefasst wird, muss der Richter vorhersehen, dass in Zukunft nicht nur ein Diebstahl, sondern zum Beispiel eine schwere Körperverletzung zu erwarten ist. Das ist doch realitätsfremd.“ Eine solche Prognose sei seriös nur mit psychologischen Gutachten möglich. „Für die praktische Arbeit der Polizei bringt das nichts.“ Stattdessen solle der genetische Fingerabdruck wie ein normalen Fingerabdruck genutzt werden, wenn die Polizei mit einer Wiederholung rechne. Als Kompromiss könnte er sich für Niedersachsen, das von einer CDU/FDP-Koalition regiert wird, vorstellen, dass statt der Polizei ein Richter diese Prognose stelle. Eine Gleichstellung mit dem normalen Fingerabdruck lehnte der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz noch einmal ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte, durch Untersuchungen wisse man, dass bestimmte Täter in kurzer Zeit sehr viele Ladendiebstähle begingen, später aber durch sexuellen Missbrauch auffielen. Ulrich Schellenberg, Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltsvereins, warnte davor, die Forschungsergebnisse zu übertragen. Sonst heiße es schnell, „wer viele Ladendiebstähle in kurzer Zeit begeht, wird Sexualstraftäter.“ Der Gesetzgeber müsse „die Verhältnismäßigkeit“ wahren, „sonst kommt bald jemand auf die Idee, Neugeborene auch gleich zu erfassen.“ Die bisherigen Mittel reichten.AG/babs/mue

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