CDU-Politiker Weiß : „Gegen kleine Renten hilft besserer Lohn“

In der Union gibt es Bestrebungen, die Flaute bei den Riesterrentenverträgen anderweitig wettzumachen. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß fordert für eine betriebliche Altersversorgung für alle Berufsanfänger

Rainer Woratschka
Foto: Promo
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In diesem Jahr ist die Zahl der Riester-Verträge erstmals nicht gestiegen, sondern gesunken. Ist die staatlich geförderte Altersvorsorge auf dem absteigenden Ast?

Offenbar ist mit mehr als 15 Millionen Verträgen eine gewisse Marktsättigung erreicht. Hinzu kommt die Zinsentwicklung. Die niedrigen Renditen führen bei vielen zu Skepsis, ob man sein Geld tatsächlich in einem kapitalgedeckten Vorsorgesystem anlegen soll. Und sicherlich hat auch die Diskussion über die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten mancher Riester-Anbieter dazu beigetragen, dass der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre fürs Erste gestoppt ist.

Damit hat jeder dritte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keine zusätzliche Absicherung fürs Alter. Ist man bei der Niveauabsenkung der gesetzlichen Rente von falschen Grundannahmen ausgegangen?

Beim Rentennachhaltigkeitsgesetz von 2001 wurde unterstellt, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumindest in irgendeiner Form zusätzlich fürs Alter absichern. Und man hat angenommen, dass die Arbeitnehmer wesentlich schneller auf die Veränderungen reagieren. Inzwischen ist aber klar, dass das ein sehr langfristiger Prozess ist.

Kann es denn, wenn es mit der kapitalgedeckten Vorsorge nicht so läuft wie erwartet, bei der vorgesehenen Absenkung des Rentenniveaus bleiben?

Das beste Mittel gegen ein niedrigeres Rentenniveau ist wirtschaftliches Wachstum und eine gute Lohnentwicklung. Wir setzen deshalb politisch darauf, den Wachstumskurs in den nächsten Jahren fortzusetzen. Wenn sich das Zahlenverhältnis zwischen Rentnern und Beschäftigten auf der Beschäftigtenseite positiv entwickelt, gibt es auch keine zu starken Niveauabsenkungen in der Rente.

Die Politik braucht bei der gesetzlichen Rente nicht nachzubessern?

Wir haben beim Aufbau der Riester- Versicherung nun zum allerersten Mal einen leichten Rückgang zu verzeichnen. Deshalb jetzt gleich die Alarmglocken zu läuten, wie es manche tun, halte ich für übertrieben. Allerdings müssen wir das Riestersparen und die betriebliche Altersversorgung für Geringverdiener attraktiver machen. Wir brauchen eine Regelung, die diesen Menschen eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantiert – und die garantiert, dass ihnen das, was sie zusätzlich fürs Alter angespart haben, dann auch zu hundert Prozent zur Verfügung steht.

Warum machen Sie eine zusätzliche Altersvorsorge nicht verpflichtend?

Bisher war die Argumentation, dass es neben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht noch weitere Pflicht-Vorsorgeformen geben darf. Aber ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass man in der betrieblichen Altersversorgung ein System entwickelt, in dem automatisch bei jedem neuen Arbeitsvertrag auch eine betriebliche Altersversorgung enthalten ist. Und dass nur auf ausdrücklichen Wunsch des Mitarbeiters davon abgesehen wird. Einen solchen Zusatzanreiz für mehr Altersvorsorge könnten wir durchaus gebrauchen.

Vielleicht helfen ja auch höhere Zuschüsse fürs Riestern …

Darüber lässt sich nachdenken. Allerdings erwarte ich mir auch viel von den Verbesserungen, die wir im Juni dieses Jahres beschlossen haben. Dabei geht es zum einen um eine bessere Vergleichbarkeit der Angebote durch Produktinformationsblätter und zum andern um eine Kostendeckelung. Damit signalisieren wir: Es gibt klare Regeln. Ich rechne damit, dass das Vertrauen in die Riester-Produkte dadurch wieder steigt.

Die Linkspartei will enttäuschten Riester- Sparern die Möglichkeit geben, ihre Guthaben auf ihr Konto in der gesetzlichen Rentenversicherung zu übertragen …

Das übersieht, dass es sich um zwei ganz unterschiedliche Systeme handelt. Und dass es gute Gründe gibt, sie auch getrennt zu führen. Sonst besteht die Gefahr, dass sich eine Generation mal schnell aus einer Kasse bedient, die eigentlich für die nächste Generation vorgesehen ist. Wenn man jetzt weitere Staatszuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung gibt, hilft man nicht den künftigen Rentnern, sondern denen, die bereits Rente beziehen.

Peter Weiß (57) ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag.

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