CDU-Richtungsstreit : Merkel kündigt Unterstützung für Rüttgers-Antrag an

Das CDU-Präsidium bereitet den Parteitag vor. Parteichefin Merkel hat ihre Zustimmung zum umstrittenen Arbeitslosengeld-I-Antrag von Jürgen Rüttgers angekündigt.

Dresden - "Dieser Antrag ist identisch mit der Formulierung, wie wir sie auch im Wahlprogramm 2005 hatten", sagte Merkel der "Sächsischen Zeitung" und fügte hinzu: "Ich habe es damals für richtig gehalten und halte es heute für richtig."

Merkel betonte: "Es gibt hier keine Kursverschiebung der CDU, aber wir werden unser Programm als die große Volkspartei der Mitte weiterentwickeln." Wichtig sei, dass der Antrag aufkommensneutral sei und nicht mehr Geld koste.

Die Kanzlerin ließ allerdings offen, ob die Initiative des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I Eingang in die Politik der schwarz-roten Bundesregierung findet. "Man muss und wird miteinander reden, was gemeinsam umgesetzt werden kann und was nicht", sagte Merkel. Die CDU-Chefin betonte: "Alle Parteien der Koalition entwickeln Konzeptionen und Ideen, die über das aktuelle Regierungshandeln hinausgehen. Parteien müssen sich entwickeln können, Parteien brauchen ihre eigene Identität und ihre Freiräume." (tso/ddp)

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