CDU: Rüttgers fordert Abschied von "Lebenslügen"

Berlin - "Die CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hängt. Tut sie es doch, geht sie unter", sagte Rüttgers dem Magazin Stern laut Vorabbericht. So sei es falsch zu glauben, dass "Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen". Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben". Der Lohnkostenanteil spiele in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle, "die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben".

Chancen gemeinsam nutzen

Mit Blick auf die große Koalition im Bund forderte Rüttgers eine neue Debatte über deren Ziele. "Der Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsprogramm. Das schließt nicht aus, sich über Prioritäten noch mal zu unterhalten". Im Herbst müsse es gelingen, den Arbeitsmarkt deutlich zu flexibilisieren und Hartz IV noch einmal "grundsätzlich zu überholen". Dazu müsse auch die SPD bereit sein, wenn die Koalition erfolgreich sein wolle. "Wir haben jetzt die Chance, weil das wirtschaftliche Klima gut ist", sagte der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen.

Kritik übte der Parteivize erneut auch am Bundestagswahlkampf der Union. "Wir haben zu viel über Flat Tax und zu wenig über die Menschen geredet". Er habe sich immer dafür eingesetzt, die soziale Gerechtigkeit nicht außer Acht zu lassen. "Vor der Bundestagswahl wurde das als Nebensächlichkeit abgehandelt. Nach dem ernüchternden Wahlergebnis hat sich das Gott sei Dank geändert". (AFP)