Politik: CDU-Sachsen: Eggert: Basis soll entscheiden

Im Machtkampf innerhalb der sächsischen CDU hat der frühere Innenminister Heinz Eggert vor einer "Risserweiterung" in der Partei gewarnt und gefordert, über den Nachfolger von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf müsse ein Sonderparteitag und nicht die Fraktion entscheiden. Biedenkopf will Anfang 2003 zurücktreten, gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl. Eggert verwies gegenüber dem Tagesspiegel darauf, dass der entlassene Finanzminister Georg Milbradt "in besonderer Weise" das Vertrauen der Parteibasis genieße und bei den letzten Vorstandswahlen die meisten Stimmen bekommen habe.

Milbradt selbst sagte am Freitag, er werde die Politik von Biedenkopf weiter unterstützen. Er sei "an einer einvernehmlichen Lösung der von mir nicht ausgelösten Krise interessiert" und werde "keine Politik der verbrannten Erde" machen. Ob er künftig ein politisches Amt übernehme, hänge auch davon ab, was die Partei wünsche, sagte Milbradt: "Ich schließe es nicht aus, aber mehr auch nicht." Milbradt war am Dienstag von Biedenkopf entlassen worden.

Milbradts CDU-Kreisverband Kamenz forderte unterdessen den Rücktritt des Landesvorsitzenden Fritz Hähle. Dessen Ansicht, bei der parteiinternen Kritik an der Entlassung Milbradts handele es sich nur um vereinzelte Meinungen, die in Hinterzimmer-Zirkeln kursierten, lasse jeden Realitätssinn vermissen. Die frühere Gleichstellungsministerin Friederike de Haas sagte, der Protest dürfe nicht "abqualifiziert" werden.

Neuer Staatskanzleichef Biedenkopfs ist der bisherige Thüringer Innenstaatssekretär Georg Brüggen (CDU), der schon zwischen 1991 und 1995 in Biedenkopfs Staatskanzlei arbeitete. Danach war der 42-jährige Jurist unter anderem Regierungspräsident in Chemnitz. Der bisherige Staatskanzleichef Thomas de Maiziere hatte nach Milbradts Entlassung die Leitung des Finanzministeriums übernommen.

Ralf Hübner