CDU : Schönbohm wirft Merkel Grundsatz-Verrat vor

Brandenburgs Innenministers Jörg Schönbohm hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verrat ihrer eigenen Grundsätze vorgeworfen. Er warnte vor der Gründung einer Protestpartei.

Hamburg - "Es könnte eine Situation eintreten, in der jemand eine rechtskonservative und wirtschaftsliberale Partei gründet, die jene anspricht, die sich von der CDU nicht mehr vertreten fühlen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

"Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, wir müssen mehr Freiheit wagen", sagte Schönbohm weiter. "Ich kann nicht erkennen, dass das bisher in praktische Politik umgesetzt wird." Die Gesundheitsreform und das von der großen Koalition verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seien nicht mit dem Prinzipien der Christdemokraten vereinbar. Den Rückzug von Friedrich Merz aus der Politik wertete Schönbohm als Ausdruck einer Krise der CDU. "Wenn ein Mann wie er resigniert erklärt, er könne die Politik der Union in der Großen Koalition nicht mehr mittragen, dann ist das ein Alarmzeichen."

Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Schönbohm vor, die Grenzen zur SPD bewusst zu verwischen. "Die CDU-Führung versucht derzeit, der SPD Wähler abzujagen, indem sie die Programmatik der Sozialdemokraten kopiert", sagte Schönbohm. Er halte das "für einen schweren Fehler". (tso/AFP)

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