Politik: CDU-Schwarzkontenaffäre: Kein Verständnis für Kiep

Die CDU hat nun doch ein schlechtes Gewissen bekommen. Die Partei will die Überweisung des früheren Schatzmeisters Walter Leisler Kiep in Höhe von einer Million Mark bis auf weiteres auf einem Sonderkonto einfrieren. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Samstag, die CDU nehme nur sauberes Geld. "Zweifelhaftes Geld rühren wir nicht an." Bisher sei die CDU-Führung davon ausgegangen, bei der Million habe es sich um eine Schadensersatz-Zahlung von Kiep gehandelt. Die CDU hatte hohe Forderungen an Kiep wegen dessen pateischädigendem Verhalten in der Spendenaffäre gestellt.

Kiep versicherte am Wochenende, dass die Million keine Regresszahlung sei. Daher sei die Überweisung nun "unter moralischen Gesichtspunkten" neu zu bewerten, sagte Merkel. Sie forderte Kiep auf, Klarheit über Herkunft und Zweck des Geldes zu schaffen. Derzeit gebe es keinen persönlichen Kontakt zu ihm. "Was Herr Kiep uns und der deutschen Öffentlichkeit bietet, ist eine Zumutung", sagte Merkel. Über einen möglichen Parteiausschluss Kieps wolle die Führung erst später reden. "Ich mache jetzt kein neues Fass auf."

Zum Thema Dokumentation: Kieps Brief an die CDU Allerdings scheint Merkel selbst weiter in Erklärungsnot: Warum hat sie den Vorstand der Partei und dadurch unbeabsichtigt auch die Öffentlichkeit erst am 23. April von der Zahlung unterrichtet, also einen Monat nach Eingang der Kiep-Million und eines begleitenden Briefs? Merkel bestätigte am Samstag erstmals, dass sie bereits vor den wichtigen Landtagswahlen am 25. März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg über die Million vom ehemaligen Schatzmeister informiert gewesen sei. Kritiker behaupten, die Parteiführung habe diese Information absichtlich zurückgehalten, um die Wahlchancen der Union nicht zu gefährden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, warf Merkel eine "Verschleierungstaktik" vor. Wenn die CDU immer noch von "brutalstmöglicher Aufklärung" rede, sei das "ein Witz". Der Umgang mit der Kiep-Million lege nahe, dass die CDU noch "weitere Leichen dieser Art im Keller" habe, sagte Schmidt dem Tagesspiegel. Merkel wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe nichts vertuscht."

Kritik an Kieps Verhalten kam auch vom stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach. Es fehle ihm die Vorstellungskraft, dass über ein Jahr nach der CDU-Spendenaffäre "ein solch unglaublicher Vorgang" noch möglich sei, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Er sei "völlig überrascht und fassungslos" über die erneute Wendung in der Finanzaffäre. Für das Verhalten Kieps habe er keinerlei Verständnis. "Mir soll mal einer erklären, er könne nicht feststellen, woher ein solcher Betrag auf seinem Konto komme. Da lach ich ja."

Derweil bleibt unklar, woher Kiep die "gefundene" Million wirklich hat. Kiep bekräftigte gegenüber dem "Spiegel", es handele sich um "rein privates, versteuertes Geld von mir". Dann fügte er aber an, die Million könne auch von einem aufgelösten Schwarzgeld-Konto in der Schweiz stammen. Am heutigen Sonntag will Kiep erneut reden. Wieder nicht mit der CDU, sondern in der TV-Talkshow "Sabine Christiansen".

Markus Feldenkirchen