Politik: CDU-Spendenaffäre: Die FDP in Hessen hält an Koch fest

Ungeachtet der neuen Vorwürfe gegen die hessische CDU will die FDP die Koalition mit Ministerpräsident Roland Koch zunächst fortsetzen. Die Vorsitzende der hessischen Liberalen, Ruth Wagner, betonte am Montag, die aufgetretenen Fragen in der Finanzaffäre müssten geprüft und dann bewertet werden. Wagner erklärte: "Behauptungen und Gerüchte wird die FDP nicht zur Grundlage von Stellungnahmen machen." Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Becker ergänzte im Hessischen Rundfunk: "Es gibt derzeit keinen Handlungsbedarf, was das Aufkündigen der Regierungspartnerschaft angeht." Er räumte allerdings ein, sollte die zuständige Staatsanwaltschaft belastendes Material finden, müsse natürlich über die neue Lage gesprochen werden.

Rückendeckung erhielt Koch auch von der Bundes-CDU. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in Berlin, sie habe keinen Grund, an den Darstellungen Kochs zu zweifeln. Der Ministerpräsident selbst wies die Vorwürfe gegen ihn erneut zurück und lehnte einen Rücktritt ab. Unterdessen erklärte die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, sie ermittele wegen Urkundsdelikten gegen eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle. Der frühere stellvertretende CDU-Landesgeschäftsführer Helmut Hehn räumte einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ein, dass noch im Februar dieses Jahres ein Buch über eine schwarze Parteikasse von einer Mitarbeiterin "nachträglich angefertigt" worden sei.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, ihr lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Koch von den Vorgängen Kenntnis oder sie gefördert habe. Die kommissarische Leiterin der Behörde, Hildegard Becker-Toussaint, bestätigte die Aufnahme von Ermittlungen zur Vernichtung und Fälschung von Kassenbüchern. Dagegen sei der Vorwurf einer Umwegfinanzierung der Partei über die Hessische Akademie für politische Bildung kein Thema für die Justiz, da Verstöße gegen das Parteiengesetz keine strafrechtliche Bedeutung hätten.

SPD und Grüne warfen Koch vor, er habe dem früheren CDU-Landesschatzmeister Prinz Wittgenstein nach dessen Ausscheiden quasi eine Vollmacht erteilt, weiterhin für die Hessen-CDU die Schweizer Konten zu betreuen. Nach Ansicht der Opposition trägt Koch auch die Verantwortung dafür, dass in seiner Amtszeit schwarze Kassen in der CDU-Geschäftsstelle geführt wurden. Er könne die Manipulation und Fälschung von Kassenbüchern nicht allein dem entlassenen CDU-Generalsekretär Herbert Müller anlasten. Deshalb müsse er zurücktreten.