Politik : CDU-Spendenaffäre: Die Schlacht um Koch

Stephan-Andreas Casdorff

Eigentlich hätte Roland Koch schon längst zurücktreten müssen. Seit November letzten Jahres gibt es fast jede Woche neue Erkenntnisse über die Finanzaffäre der CDU in Hessen, und die Konservativen können nicht im Ernst behaupten, ausgerechnet ihr Vormann sei so unwichtig, dass er von dem ganzen skandalösen Treiben nichts gewusst habe. Aber wenn es tatsächlich so gewesen wäre, gehörte Koch schon aus Gründen der Unfähigkeit abgelöst.

Nur ist es so, dass der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende am 23. August spätestens hätte abtreten sollen. Da berichtete nämlich der langjährige Kassenprüfer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag, er habe die gesamte Fraktion Ende März 1993 über Unregelmäßigkeiten in den Fraktionsfinanzen informiert. Die Opposition im Land sagt, dass Koch damit der Lüge überführt sei. Denn er hatte ausgesagt, von alledem erst im Mai dieses Jahres erfahren zu haben, über seinen Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden, Manfred Kanther. An diesem August-Tag war die Version vom unschuldig Verfolgten zumindest erschüttert.

Den jüngsten Berichten - die von Finanzierungen auf verdecktem Weg über eine Akademie handeln und von einem gefälschten Kassenbuch für eine Schwarze Kasse noch in diesem Jahr - hat die Hessen-CDU erwartungsgemäß widersprochen. Auffällig ist, dass dies bei ihr zur ständigen Übung wird und sich nachher doch manches als zutreffend erweist. Natürlich kann es auch sein, dass diesmal die Enthüllung keine ist. Dafür wird allerdings an dem ganzen Vorgang und der Reaktion etwas anderes ganz deutlich: Dass Koch sowohl für die CDU als auch für die SPD mehr ist als der Ministerpräsident in Hessen. Er wird für beide - nach Helmut Kohl - zur Schlüsselfigur für den Ausgang der Spendenaffäre.

Der Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder, der hessische Landesvorsitzende und Bundesfinanzminister Hans Eichel, sie mobilisieren gerade die Sozialdemokraten gegen Koch. Sie machen öffentlich so viel Druck auf vorgezogene Wahlen, weil es strategische Bedeutung hätte, wenn Koch abträte. Strategisch deshalb, weil damit die CDU den Hoffnungsträger für die Zeit nach Kanzler Schröder verlöre, für die Wahlen ab 2006. Denn der eiserne Roland, der konservative Kamerad Koch - der ist doch ganz nach dem Geschmack der "Kohlianer", zu denen er selbst immer zählte. Und der Christdemokraten, die nach all den Jahren mit Kohl das autoritäre Element in der Parteiführung schätzen.

Denen war Angela Merkel, die amtierende Chefin, in Gestus und Substanz ohnedies von Anfang an nicht genug. Nun bietet sie außerdem Angriffsflächen: Indem sie jetzt wohl mehr in den Gremien führt, aber nicht inhaltlich. Friedrich Merz muss als Fraktionsvorsitzender auch immer noch um Autorität kämpfen. Er wirkt jünger, als er ist, und seine anfangs frische Ausstrahlung als Finanzfachmann hatte auch damit zu tun, dass sein Gegenüber Oskar Lafontaine hieß. Jetzt, in den Zeiten von Eichel, erscheint er überraschend eher als der Buchhalter. Aber Merz, der konservativere Vertreter der beiden Schäuble-Nachfolger, hat als Erster die Gefahr gewittert und Koch sogleich vehement gegen Schröder und Eichel verteidigt.

Wenn allerdings, umgekehrt, Roland Koch den "medialen Hokuspokus" (Generalsekretärin Otti Geschka) überstehen sollte, wenn er allen Anwürfen trotzen sollte - dann würde er in einer Weise gestärkt, die Angela Merkel an der CDU-Spitze fürchten müsste. Und eine SPD ohne Gerhard Schröder auch.

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