Politik: CDU-Spendenaffäre: Heinrich von Pierer Pierer zu Aussage bereit

Der Chef des Elektronik-Konzerns Siemens, Heinrich von Pierer, will vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Ein Siemens-Sprecher sagte am Montag, von Pierer werde dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) in einem Brief schreiben, dass er "jederzeit gerne zur Verfügung stehe". In der Sache gebe es aber nichts Neues zu berichten. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Neumann wolle von Pierer wegen erheblicher Widersprüche in den Aussagen des früheren Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, und Altkanzler Helmut Kohl (CDU), als Zeugen vorladen.

Der Siemens-Sprecher betonte, bislang liege dem Konzern keine offizielle Anfrage vor. Von der geplanten Zeugenvernehmung habe Siemens nur über die Presse erfahren. Anfang Juli hatten frühere Siemens-Manager bereits vor dem Ausschuss ausgesagt, nichts über etwaige Spenden ihres Unternehmens an die CDU zu wissen. In einer schriftlichen Stellungnahme Lüthjes hieß es dem Zeitungsbericht zufolge, er habe in einem Züricher Hotel diskret eine Tasche erhalten, in der sich eine Millionen-Barspende des Siemens-Konzerns befunden habe. Zudem bezweifelte Lüthje Kohls Darstellung, er habe nichts von einem verdeckten CDU-Konto in der Schweiz gewusst. SPD-Ausschussmitglied Frank Hofmann forderte Kohl und Lüthje daraufhin auf, ihre Aussagen zu beeiden, damit sie von der Staatsanwaltschaft überprüft werden können.

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep, eine der Schlüsselfiguren im CDU-Spendenskandal, muss sich nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft nicht wegen Geldwäsche vor Gericht verantworten. Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Kolb sagte am Montag, es sei keine Anklage wegen Geldwäsche erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft wies damit einen Bericht der "Berliner Zeitung" zurück. Kolb sagte, Kiep müsse sich bislang lediglich wegen Hinterziehung persönlicher Steuern verantworten. Die Staatsanwaltschaft bleibe aber bei ihrer Auffassung, dass Kiep auch der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig sei. Das Landgericht Augsburg hatte den Hauptanklagepunkt Steuerhinterziehung gegen Kiep Anfang August nicht zugelassen. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht München eingereicht.

Der wegen der CDU-Parteispendenaffäre unter Druck geratene Chef der hessischen Staatskanzlei, Jung, hat seinen Rücktritt ausgeschlossen. "Ich habe ein gutes Gewissen, habe mit den Dingen überhaupt nichts zu tun", sagte er der "Frankfurter Neuen Presse". "Wer mich kennt, der weiß, dass solche Dinge mit mir nicht zu machen gewesen wären", sagte Jung. Er berief sich unter anderem darauf, zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr Generalsekretär gewesen zu sein und damit keine Verantwortung mehr in der Landes-CDU gehabt zu haben.