Politik: CDU-Spendenaffäre: Schreiber droht Schäuble

Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble eine "letzte Warnung" zukommen lassen. Schreiber sagte in Kanada gegenüber "Bild am Sonntag", wenn Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre "noch mal lügt, sorge ich dafür, dass er nicht Chef der Adenauer-Stiftung wird". Altkanzler Helmut Kohl erklärte am Wochenende, der Bericht der Bonner Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren gegen ihn berge "keine neuen Tatsachen".

Schreiber sagte, er habe entgegen der Aussagen Schäubles nicht ihm, sondern der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister 100 000 Mark übergeben. Er empfinde keine Genugtuung, dass Schäuble auf Grund seiner Aussagen nicht mehr Parteichef sei, erklärte Schreiber. "Doch wenn Schäuble demnächst vor dem Ausschuss wieder lügt, dann präsentiere ich einen neuen, absolut untadeligen Zeugen, der genau aussagt, dass ich an dem Tag nicht bei Schäuble war."

Kohl habe von ihm niemals Geld bekommen, erklärte Schreiber. Er widersprach Gerüchten, die zwei Millionen Mark, die der frühere Bundeskanzler gesammelt habe und deren Spender er verschweige, seien zum Teil von ihm. Weitere Enthüllungen kündigte Schreiber für übernächstes Jahr an. Der Rüstungslobbyist erklärte sich bereit, vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin auszusagen, wenn er freies Geleit zugesagt bekomme oder die Abgeordneten nach Toronto kämen. "Bild am Sonntag" zufolge geht der Untersuchungsausschuss davon aus, dass die Auslieferung Schreibers weiter ungewiss sei. Vorsitzender Volker Neumann sagte, sobald Schreiber zur Aussage bereit sei, werde "der Ausschuss Mitglieder nach Toronto entsenden".

Kohl erklärte der "Welt am Sonntag", seine Anwälte hätten "erhebliche Zweifel, ob das Landgericht Bonn beim derzeitigen Stand der Ermittlungen im Falle einer Anklage ein Hauptverfahren eröffnen würde." Nach den Ermittlungsergebnissen habe er sich "mit keiner einzigen Mark persönlich bereichert". Die Staatsanwaltschaft bejahe gleichwohl einen "hinreichenden Tatverdacht bezüglich einer Untreue zum Nachteil der CDU, weil ich die Spenden im Rechenschaftsbericht der Partei nicht angegeben habe", sagte Kohl weiter.

Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU), soll laut "Berliner Zeitung" einen Teil ihrer Beraterhonorare des Thyssen-Krupp-Konzerns zurückzahlen. Hürland-Büning ist in die Ermittlungen zur Leuna-Affäre verstrickt. Anwälte des Unternehmens hätten dem Konzernvorstand "ausdrücklich nahe gelegt", Rückforderungen an Hürland-Büning zu stellen. Dabei gehe es zunächst um einen Betrag von etwa 250000 Mark.