Politik : CDU-Spendenaffäre: "So habe ich mir Erneuerung nicht vorgestellt"

Robert Birnbaum

Der Umgang mit der Millionen-Überweisung des Ex-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bereitet der CDU-Chefin Angela Merkel weiter Probleme. Zwar hielten sich führende Unionspolitiker vor einer Sitzung des CDU-Vorstands, bei der am Donnerstag das Einwanderungskonzept im Mittelpunkt stehen sollte, mit Kritik zurück. Präsidiums- und Vorstandsmitglieder räumten unter der Hand ein, dass auch sie die Brisanz des Vorgangs unterschätzt hatten, als Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann im Vorstand darüber berichtete.

Parteivize Christian Wulff nahm die Vorsitzende offen in Schutz. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber dementierte einen Bericht, er werte das Krisenmanagement der Berliner CDU-Spitze als katastrophal.

Zum Thema Dokumentation: Kieps Brief an die CDU Aus der zweiten Reihe der CDU wurde aber erneut scharfe Kritik laut. Vor allem die Garde der "Kohlianer", die seit dem Abebben der Spendenaffäre kaum mehr in Erscheinung getreten war, meldete sich wieder zu Wort. So sprach sich CDU-Vorstandsmitglied Erika Steinbach in der "Bild"-Zeitung offen für Stoiber als Kanzlerkandidaten aus. Er sei die "geeignetere Persönlichkeit" mit unbestrittener Führungsfähigkeit. Der Wortführer der Kohl-nahen "Gruppe 94" in der Unionsfraktion, Wilhelm-Josef Sebastian, sagte: "So habe ich mir die Erneuerung nicht vorgestellt." Er sei "enttäuscht" von Merkel.

Die Opposition konzentrierte ihre Angriffe auf den Vorwurf, Merkel habe dem Untersuchungsausschuss Kieps Millionen-Überweisung gezielt verschwiegen. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sprach von einer "Falschaussage". Der Grünen-Obmann Christian Ströbele sah "gewisse Parallelen" zu der Lüge des damaligen CDU-Chefs Wolfgang Schäuble über die Spende, die er von Waffenhändler Karlheinz Schreiber bekommen hatte. Merkel habe bei ihrer Vernehmung zwar noch nichts von Kieps Geld gewusst. Spätestens in einem Brief, den sie dem Ausschuss drei Wochen nach dem Eingang von Kieps Million geschrieben hatte, "hätte sie aber etwas sagen müssen". Stattdessen habe sie nur ein monatealtes Interview mitgeschickt.

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