Politik : CDU-Spendenaffäre: Thierse fordert 6,5 Millionen Mark Strafe

Als Strafe für illegales Finanzgebaren in der Vergangenheit verliert die CDU weitere 6,5 Millionen Mark. Bereits im Februar hatte die Bundestagsverwaltung 41 Millionen Mark als Rückzahlung wegen der Verheimlichung von schwarzen Konten der hessischen CDU verlangt. Bundestagspräsident Thierse setzte die Summe als Sanktion für die nicht deklarierten anonymen Spenden in Höhe von 2,174 Millionen Mark fest, die Helmut Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommen hatte. Da Kohl die Spendernamen nicht nennt, wertete die Bundestagsverwaltung die Spenden als illegal. Die Summe muss nun bis zum 21. August zurückgezahlt werden, eine zusätzliche Strafe von 4,348 Millionen Mark wird aus den laufenden Zuschüssen gestrichen.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar