Politik : CDU-Spendenaffäre: Über 1,1 Millionen Mark aus schwarzen Kassen vermisst

Aus den schwarzen Kassen der CDU sind bis Mitte der 90er Jahre mehr als 1,1 Millionen Mark entnommen worden, deren Verbleib nach Angaben des "Spiegels" bislang ungeklärt ist. Wie das Nachrichtenmagazin schreibt, verschwand der größte Teil nach Feststellungen der Staatsanwaltschaft in Bonn etwa im Zeitraum von der Wende in der DDR bis zur deutschen Einheit.

Die Bonner Anklagebehörde ermittelt seit Jahresbeginn gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Der Altkanzler hatte im Dezember 1999 eingeräumt, von 1993 bis 1998 rund 2,1 Millionen Mark für die CDU am Parteiengesetz vorbei von Spendern angenommen zu haben. Die Namen will Kohl nach wie vor nicht nennen. Im März war zudem bekannt geworden, dass von 1989 bis 1992 Mittel unbekannter Herkunft in Höhe von 9,4 Millionen Mark ins CDU-Finanzsystem geschleust wurden. Die Parteien müssen die Unterlagen sechs Jahre aufbewahren.

Nach Angaben des Magazins wurden allein zwischen 7. März 1989 und 5. Oktober 1990, zwei Tage nach der Wiedervereinigung, bei der Hauck- Bank in Frankfurt 980000 Mark in bar von zwei Treuhandkonten abgehoben, die der Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch für den damaligen CDU-Chef Kohl führte. Die Staatsanwaltschaft habe die Verwendung nicht klären können.

Am 26. Februar 1993 seien bei der Hauck-Bank 100000 Mark abgehoben worden. Diese seien offenbar von Weyrauch an Hans Terlinden, den damaligen Verwaltungschef der CDU-Parteizentrale, weitergegeben worden. Was dieser damit gemacht habe, sei ungeklärt. Auch bei weiteren 30000 Mark, die Weyrauch im September 1995 abgehoben und "vermutlich an Terlinden weitergegeben" habe, sei "nicht feststellbar, ob diese Gelder für Zwecke der CDU verwendet wurden", hieß es weiter.

Kohl betrachte das Ermittlungsergebnis als Beleg dafür, dass "ich mich mit keiner einzigen Mark persönlich bereichert habe", schreibt das Blatt. Aus Sicht von Terlindens Anwalt sei bislang "überhaupt nicht geklärt, ob mein Mandant das Geld, wie von der Staatsanwaltschaft vermutet, tatsächlich von Weyrauch bekommen hat".

Unterdessen entlastete Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger Friedrich Bohl vom Vorwurf, in den letzten Monaten der Regierung Kohl die Vernichtung von Akten in Auftrag gegeben zu haben. "Es gibt bisher keine Belege dafür, dass die Anweisung zur Löschung oder Vernichtung von Daten und Akten beim Regierungswechsel durch Herrn Bohl erfolgte", sagte Steinmeier der "Leipziger Volkszeitung" .

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