Politik : CDU-Spendenaffäre: Und immer wieder Haltlosigkeiten

Christoph Schmidt Lunau

Die Reaktionen klangen regelmäßig ähnlich: Nichts Neues! Konstruierte Vorwürfe! Seitdem im vergangenen November erstmals Ungereimtheiten im Rechenwerk der hessischen CDU aufgefallen sind, sind es immer wieder konstruierte Vorwürfe, Haltlosigkeiten und/oder nichts Neues.

"Vermächtnisse"

Als im Dezember die Zweifel wuchsen, dass die hessische Union in den vergangenen zehn Jahren gleich dreimal mit anonymen Vermächtnissen in Millionenhöhe bedacht worden sei, da beschimpfte die Union alle Zweifler der üblen Nachrede. Ministerpräsident Roland Koch versicherte im Landtag am 16. Dezember, das vorerst letzte Vermächtnis sei sogar von einem Notar testiert. Auch Koch machte sich die Version zu eigen, es handle sich um die Vermächtnisse jüdischer Emigranten. Der angebliche Notar war ein "Rechtsagent" aus Liechtenstein. Die "Vermächtnisse" stammten von Schwarzkonten.

"Kredit"

Bei der Abfassung des Rechenschaftsberichts für 1998 informierten Koch und sein Generalsekretär Müller zum Jahreswechsel die Öffentlichkeit, der frühere Schatzmeister der Partei, Prinz Wittgenstein, habe Kochs Kasse für die bereits gewonnene Landtagswahl seinerzeit mit einem "privaten" Millionenkredit aufgefüllt. Ursprünglich habe man diesen Kredit erst im Bericht für 1999 ausweisen wollen, deshalb die Korrektur in letzter Minute. Als Opposition und Medien Zweifel anmeldeten, wurden sie der Verleumdung bezichtigt.

"Sternsingerlüge"

Noch am 10. Januar, bei einem Empfang für Spenden sammelnde Sternsinger, sagte Roland Koch auf drängende Journalistenfragen, er kenne "keinen einzigen Vorgang außerhalb der offiziellen Buchführung". Vier Wochen später musste Koch zugeben: Er wusste zu diesem Zeitpunkt bereits von "dubiosen" Geldbewegungen, von einem Treuhandkonto aus dem maßgebliche Summen für seinen Wahlkampf bezahlt worden waren.

"Folgefehler"

Mit einer im Fernehen übertragenen Pressekonferenz kam Roland Koch am 14. Januar Enthüllungen zuvor, die das Magazin "Der Spiegel" Kochs Staatskanzleichef angekündigt hatte. Auf der denkwürdigen Veranstaltung, bei der Kochs Amtsvorgänger im Landesvorsitz, Manfred Kanther, die geheimen Auslandschätze der hessischen CDU offenbaren musste, berichtete Koch über jenen "Kredit", mit dem sein Wahlkampf finanziert worden sei. Er las aus dem Angebot von Prinz Wittgenstein vor, ein Brief, angeblich im Februar 1998 verfasst. Koch machte sich über die Motive derjenigen Gedanken, die den Kredit erfunden hatten. Tatsächlich war die Idee zum angeblichen "Kredit" in Kochs engster Umgebung im Dezember 1999 aufgekommen. Koch wusste bereits, als er aus dem Brief vorlas: Das Schreiben ist vordatiert.

Drei Wochen lang hielt Roland Koch die falsche Version durch. Erst am 8. Februar - die Bundespartei hatte intern in ihrem Bericht an das Bundestagspräsidium die Version von dem angeblichen Kredit längst zurückgenommen - räumte Roland Koch ein: Der Kredit war erfunden worden, um im Wahlkampf ausgegebene Gelder aus den schwarzen Kassen im Rechenschaftsbericht unterzubringen, sie aber zivilrechtlich nicht anzunehmen. Koch hatte die Öffentlichkeit getäuscht und auch den Wirtschaftsprüfer Hans Joachim Jacobi; der sagte vor dem Untersuchungsaussschuss in Wiesbaden: Hätte er die Wahrheit gewusst, dann hätte er das Testat verweigert.

Im März stürzte Kochs engster Parteimitarbeiter, Generalsekretär Herbert Müller, der bis dahin auch öffentlich stets an der Seite von Roland Koch den "brutalstmöglichen Aufklärer" gegeben hatte. Damals wurde eingeräumt, Müller und Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle hätten im Januar und Februar dieses Jahres 50 000 Mark an Bargeld als angeblich eigene Spenden verbucht. Müller musste gehen.

"Ferrero-Küsschen"

Müllers Nachfolgerin Otti Geschka musste im Juli eingestehen, dass diese Gelder aus geheimen Spenden der Firma Ferrero stammten, 975 000 Mark waren in den letzten Jahren auf diese Weise in die Kassen der hessischen CDU geflossen. Die neusten Enthüllungen, so Koch und Geschka am Montag, seien im Wesentlichen Details aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in dem Komplex, für den Müller die Verantwortung übernommen habe und den die CDU "in seinen Grundzügen" längst aufgeklärt und bekannt gemacht habe.

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