Politik: CDU-Spendenaffäre: Union fordert von Kiep Schadenersatz

Die Millionen-Überweisung ihres früheren Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bereitet der CDU Probleme. SPD und Grüne forderten die Christdemokraten auf, aktive Aufklärung zu betreiben. Während CDU-Chefin Angela Merkel und Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann die Zahlung Kieps als Abschlagszahlung auf fälligen Schadenersatz werteten, bezweifelte dies der Chef des Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD). Nach Hausmanns Auskunft hatte die CDU Kiep über ihre Anwälte wissen lassen, dass sie ihn für Schäden regresspflichtig machen könnte, die sein Umgang mit Schwarzgeld verursacht hat.

"Wir haben aus unserer Sicht mindestens Anspruch auf zwei Millionen Mark", sagte der CDU-Parteimanager dem Tagesspiegel. Diese Summe musste die Partei als Strafe zahlen, weil Kiep eine Eine-Million-MarkBarspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber nicht verbucht hatte. Die jetzt überwiesene Million sei also quasi eine Abschlagszahlung auf diesen Anspruch. Auch Merkel sagte am Rande ihrer USA-Reise, Kieps Million sei eine Zahlung, "die sowieso auf ihn zukommt". Der CDU-Vorstand hat bisher nicht entschieden, ob und in welcher Höhe er frühere Partei-Mitarbeiter zu Schadenersatz auffordert.

Nach Hausmanns Angaben ist die Summe von einer Million offenbar nicht identisch mit dem Betrag, den Kiep als der CDU gehörend auf seinen Kontoauszügen von 1992 entdeckt hatte. Wie hoch diese Summe sei, habe Kiep nicht mitgeteilt. Hausmann vermutet, dass es sich dabei um das Geld handelt, das Kiep nach den Aussagen der CDUFinanzjongleure Uwe Lüthje und Horst Weyrauch 1992 aus der Auflösung des "Norfolk"-Schwarzkontos in Liechtenstein erhalten hat. Die 1,5 Millionen Schweizer Franken soll zwischen den Dreien aufgeteilt worden sein, was Kiep bisher bestritten hat.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte die CDU zu einer Stellungnahme auf. Hausmann wies aber darauf hin, dass Thierse bereits früher darauf verzichtet hatte, der CDU wegen des "Norfolk"-Kontos eine Strafe aufzuerlegen. Zwar sei unklar, woher das Geld stamme, doch sei die sechsjährige Beleg-Aufbewahrungsfrist abgelaufen. Thierse könne daher nicht zu Lasten der CDU einfach davon ausgehen, dass es sich um illegale Spenden handle. Hingegen sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, solange die Herkunft von Kieps Geld ungewiss sei, müsse es wie eine illegale Zahlung an die CDU behandelt werden. SPD und Grüne äußerten den Verdacht, dass Kieps Geld auch eine der bisher nicht belegten Siemens-Spenden sein könnte, mit denen nach Lüthjes Aussagen das Schwarzgeld-Depot gefüllt worden war.