• CDU-Spendenaffäre: Weitere schwarze CDU-Konten nicht ausgeschlossen - Wirtschaftsprüfer sagt vor Spenden-Ausschuss aus

Politik : CDU-Spendenaffäre: Weitere schwarze CDU-Konten nicht ausgeschlossen - Wirtschaftsprüfer sagt vor Spenden-Ausschuss aus

Das System der schwarzen Konten der CDU ist nach Angaben des Wirtschaftsprüfer der Partei nach wie vor nicht abschließend durchleuchtet. "Niemand hat bisher definitiv vertrauenswürdig sagen können, es hat nicht mehr Konten gegeben", sagte Wirtschaftsprüfer Hendrik Hollweg am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre. Das Gremium beschloss im Hinblick auf die hessische CDU-Affäre, Akten der Wiesbadener Staatsanwaltschaft beschlagnahmen zu lassen. Außerdem soll möglichst im August die Vernehmung des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble und der früheren Schatzmeisterin Brigitte Baumeister fortgesetzt werden - nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit mit einer direkten Gegenüberstellung.

Hollweg von der Firma Ernst & Young hatte im Auftag der CDU-Spitze von Dezember 1999 bis März diesen Jahres das System der schwarzen Kassen rekonstruiert. "Wir kommen immer wieder an den Punkt, wo die Beteiligten blocken", sagte er. Neben Kohl nannte er den ehemaligen Hauptabteilungsleiter in der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, den früheren CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch, den Ex-Generalbevollmächtigen der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, und Ex- Schatzmeister Walter Leisler Kiep. Insgesamt ist für den Zeitraum von 1989 bis 1998 die Herkunft von rund 13 Millionen Mark ungeklärt - darunter auch die zwei Millionen Mark, die Kohl angeblich von anonymen Spendern erhalten haben will.

Der Beschlagnahmebeschluss gilt nur für solche Dokumente, die von der Justiz in nächster Zukunft an die hessische CDU zurückgegeben würden, sagten Mitglieder des Ausschusses. Im Moment der Freigabe der Akten soll die Beschlagnahme wirksam werden. Damit soll sicher gestellt werden, dass keine relevanten Dokumente verschwinden könnten, sagte SPD-Obmann Frank Hofmann. Die Beschlagnahme der Kalender der Kohl-Vertrauten Juliane Weber konnte noch nicht vollzogen werden. Der Antrag sei beim Ermittlungsrichter noch nicht eingegangen, sagte eine Berliner Justizsprecherin.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben