Politik: CDU-Spendenausschuss: Hirsch: Keine Akte aus dem Kanzleramt ist aufgetaucht

Die Union frohlockte. Sie glaubte, im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre am Donnerstag einen wichtigen Punkt gemacht zu haben. Grund dafür war die Mitteilung der Bonner Staatsanwaltschaft vom Vortag, das Verfahren gegen ehemalige Mitarbeiter im Kanzleramt von Helmut Kohl (CDU) wegen des Verschwindens von Akten und Daten mangels Tatverdachts einstellen zu wollen.

Prompt ging die CDU im Ausschuss in die Offensive und attackierte den Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP), den Mann, der in den vergangenen Monaten die spektakulären Vorwürfe immer wieder erhoben hatte. "Handlanger" einer Diffamierungskampagne der rot-grünen Koalition sei Hirsch geworden, schimpfte Unions-Obmann Andreas Schmidt.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte bestätigt, die These von Hirsch über die zentrale Löschung von zwei Dritteln der Daten im Kanzleramt nach der Bundestagswahl 1998 sei "nicht tragfähig". Es habe zwar Löschungen gegeben, diese seien aber ohne strafrechtliche Relevanz. Auch bei der Aktenvernichtung gebe es keinen Tatverdacht.

Doch Hirsch ließ sich nicht beirren: Es fehlten nach wie vor Akten zu den Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien, zum Verkauf der Eisenbahner-Wohnungen sowie zur Privatisierung der Raffinerie Leuna. "Keine Akte ist aufgetaucht." Und beim Thema Datenlöschung blieb er bei seiner Darstellung, die zu einem Disziplinarverfahren gegen zwei Kohl-Mitarbeiter geführt hatte - just gegen jene Personen, die die Staatsanwaltschaft entlastet sieht.

Obwohl der Abschlussbericht der Bonner Staatsanwälte noch nicht in allen Einzelheiten bekannt war, begann die rot-grüne Ausschussmehrheit, die Seriosität des Verfahrens anzuzweifeln. Die Bonner Behörde habe überhaupt nicht ermittelt, kritisierte SPD-Obmann Frank Hofmann.