Politik: CDU-Spitze macht Druck auf Seehofer

Berlin. Die Unions-Führung hat Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) unter Druck gesetzt, den Unionskurs zur Gesundheitsreform zu akzeptieren: Seehofer müsse den Vorschlag „in allen Punkten“ mittragen, wenn er Verhandlungsführer sein wolle, sagte CDU-Parteichefin Angela Merkel am Samstag nach der CDU-Vorstandsklausur in Bad Saarow. An diesem Sonntag will sie sich mit dem aufmüpfigen Sozialexperten treffen. Auch CSU-Parteichef Edmund Stoiber forderte im „Münchner Merkur“, Seehofer müsse „auch die Positionen vertreten, die er persönlich nicht teilt“. Rückendeckung erhielt Seehofer dagegen aus der CDU-Arbeitnehmerschaft. „Wir haben keinen Besseren als ihn“, sagte der Vorsitzende Hermann Josef Arentz dem Tagesspiegel am Sonntag.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben eines Regierungssprechers am Samstag ein erstes Telefonat mit Merkel geführt, um über Verhandlungen bei der Gesundheitsreform zu reden. Zu „gegebener Zeit“ wollten sich die beiden treffen.

Die CDU-Spitze stellte sich am Samstag grundsätzlich hinter die Vorschläge der Herzog-Kommission. Bis zum Jahr 2010 sollen die Kassen so um 53 Milliarden Euro entlastet werden. Damit könnte der durchschnittliche Beitrag auf 10,4 Prozent sinken. Beim Krankengeld will die Partei dabei genau den entgegengesetzten Weg zur Bundesregierung gehen: Nicht die Arbeitnehmer, sondern die Arbeitgeber sollen die insgesamt sieben Milliarden Euro künftig allein aufbringen. Diese hätten auch den größten Einfluss auf Gesundheitsrisiken im Betrieb. Als Belohnung soll dafür der Beitrag zu den Krankenkassenbeiträgen der Mitarbeiter bei 6,5 Prozent eingefroren werden. Steigende Gesundheitsausgaben würden in Zukunft allein den Arbeitnehmern aufgebürdet. Derzeit zahlen Arbeitgeber durchschnittlich 7,2 Prozent.

Einen kleinen Kurswechsel konnte der Arbeitnehmerflügel bei der geplanten Privatisierung von Leistungen durchsetzen. Versicherte sollen eventuell in Zukunft die Wahl haben, ob sie Leistungen wie den Zahnersatz oder Privatunfälle bei einer gesetzlichen Kasse oder bei einem privaten Anbieter absichern. Bis zu einem Monatseinkommen in Höhe von 2150 Euro sei es günstiger, in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Extra-Vertrag abzuschließen als bei den Privaten, hieß es. Per Gesetz soll außerdem geregelt werden, dass die privaten Prämien einen Höchstbetrag nicht übersteigen.

Für seine Forderung nach einer Bürgerversicherung erhält Seehofer inzwischen auch Unterstützung aus seiner eigenen Partei. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, er halte eine Bürgerversicherung „nicht grundsätzlich für abwegig“. Mittelfristig müsse dies diskutiert werden. In eine Bürgerversicherung zahlen auch Beamte und Selbstständige Krankenkassenbeiträge. Herangezogen werden nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Kapitaleinkünfte. Nach Berechnungen der Rürup-Kommission könnten die gesetzlichen Kassen bei einem Einstieg in die Bürgerversicherung schon im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro rechnen.